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Orwellsche “Quantensprünge” europäischer Sicherheitszusammenarbeit

Posted: February 25th, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Gesellschaftskritik, Überwachung | Tags: , , , , | Comments Off

Matthias Monroy und Hanne Jobst beschreiben in dem Artikel “Quantensprünge” europäischer Sicherheitszusammenarbeit auf Telepolis den Hintergrund zum neuen “Mehrjahresprogramm” europäischer Innenpolitik. Der Artikel liest sich wie die düstersten Phantasien der negativen Utopien von Orwell und Co.

Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eingeführt.

Auch neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL , die “Grenzschutzagentur” Frontex , die “Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit” Eurojust oder der “Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum (COSI). Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF ) eingerichtet . Die EGF soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Mit ausführlichen Detail zeigen die Autoren das Ausmaß der polizeilichen Kooperation in der EG und EU. Und verweisen dabei auf die dem zugrunde liegende Politik welche mit den (Schein-) Argumenten der “Sicherheit” und der “Bekämpfung des Terrorismus” elementare Grund- und Freiheitsrechte einschränkt und abschafft.

Die formalrechtliche Grundlage zur “Bekämpfung des Terrorismus” liegt heute auf europäischer Ebene bei der Kommission für Justice and Home Affairs unter gegenwärtiger Leitung des Vizepräsidenten der Kommission, Jaques Barrot, in der sogenannten “dritten Säule” der EU. Vor 9/11 war polizeiliche Zusammenarbeitz.B. im Amsterdamer Vertraggeregelt (TITEL VI. Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Artikel 29). Bereits dort war die Schaffung des “Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” niedergelegt. Verabredet wurden weiterhin die

  1. Engere Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamts (Europol).
  2. Engere Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie anderer zuständiger Behörden.
  3. Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten.

SitCen und Europol: Auf dem Weg zu einer zentralisierten europäischen Innenpolitik

Bereits Ende der 90er Jahre wurde in Brüssel das “EU-Lage- und Analysezentrum” (SitCen) eingerichtet, das beim Generalsekretariat der EU angesiedelt ist. Im “SitCen” organisieren sich Vertreter nationaler Geheimdienste und des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS). Das “SitCen” sollte ursprünglich die “Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union” mit Lagebildern versorgen. Das “Haager Programm” erweiterte das Aufgabenspektrum um das Sammeln von “Informationen über potenzielle Krisenherde” und Kooperation mit anderen Instituionen, darunter Europol. Die “politisch-strategischen Analysen” dienen unter anderem als Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Rahmen der “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (ESVP).


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