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EU-Parlament gegen Internetsperren und Zensur

Posted: March 28th, 2009 | Author: | Filed under: Informationsfreiheit, Zensur | Tags: , , , , | Comments Off

Etwas überraschend und sehr erfreulichen wante sich gestern das europäischen Parlament gegen die im Telekom-Paket angelegten Maßnamen zu Zensur und Überwachung im Internet. Bei Golem ein sehr guter Artikel dazu erschienen:

EU-Parlament gegen Internetsperren und Onlinezensur

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten

In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte. Es steht viel auf dem Spiel. Denn der Ausgang des europäischen Tauziehens um das Telekom-Paket wird entscheidenden Einfluss darauf haben, mit welchem Internet es die Europäer in Zukunft zu tun haben. Das Bekenntnis zu den Online-Grundrechten, das die EU-Parlamentarier gestern abgegeben haben, begrüßte Internet-Aktivist Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org grundsätzlich. Man dürfe dieses Bekenntnis aber nicht überbewerten: “Im EU-Parlament kann jeden Tag aufs Neue von denselben Abgeordneten eine andere Position beschlossen werden. Daher muss man die Abgeordneten immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte erinnern. Das gilt besonders bei den wichtigen Abstimmungen zum Telekom-Paket.”

Bei Heise heißt es zum Thema:

EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz

In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. So dürfe die Verbreitung kontroverser politischer Ansichten nicht verfolgt werden.

Zu den Hintergründen und den Protesten von Teilen der Zivilgesellschaft empfehle ich den hervorragenden Artikel auf Netzpolitik: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten


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