“Boredom is always counterrevolutionary. Always.” Guy Debord

Petition gegen Internet-Sperren

Posted: May 4th, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Digitalkultur, Zensur | Tags: , , , | Comments Off

Seit dem 22.04.2009 gibt es beim ePetition-System des Deutschen Bundestages eine online Petition gegen Internet-Sperren. Bitte unterschreibt diese: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Außerdem gibt es eine hübsche Aktion von Netzpolitik mit Video-Statements von Bloggern gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur

Hier noch mal der Hinweis auf einen guten Artikel bin Heise zum Thema: Kinderporno-Sperren: “An Populismus kaum zu überbieten”

Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch dieser Woche soll er bereits im Bundestag behandelt werden. Im Vorfeld äußerte sich nun die Opposition sehr kritisch zu dem Vorhaben, das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorangetrieben wurde.
“Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der Berliner Zeitung. Er kritisierte den Gesetzentwurf zu Websperren als “unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit”. Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall: “Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist”, betonte Beck und forderte gleichzeitig stärkere Anstrengungen bei der internationalen Strafverfolgung von Kinderpornografie.


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