Die Electronic Frontier Foundation veröffentlicht eine Liste mit 12 netzpolitischen Trends die man im Jahr 2010 beobachten sollte: 12 Trends to Watch in 2010

1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications
2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3
3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy
4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices
5. Location Privacy: Tracking Beacons in Your Pocket
6. Net Neutrality: The Rubber Hits The Road
7. Online Video: Who Controls Your TV?
8. Congress: Postponed Bad Legislation Returns
9. Social Networking Privacy: Something’s Got To Give
10. Three Strikes: Truth and Consequences
11. Fair Use of Trademarks: Mockery At Risk
12. Web Browser Privacy: It’s Not Just About Cookies Anymore

Die deutschsprachige Ausgabe von EDRi-gram ist nun mit den unten angeführten Themen auf verfügbar: http://www.unwatched.org. Das EDRi-gram ist der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter von European Digital Rights, einer Vereinigung von 28 Bürgerrechtsorganisationen aus 17 europäischen Ländern mit Sitz in Brüssel.

EDRI-gram, Nr. 7.20, 21. Oktober 2009

• EDRis offener Brief an das Europäische Parlament über Zusatz 138 http://www.unwatched.org/node/1551
• Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt http://www.unwatched.org/node/1552
• Frankreich verwirft die Einführung des EDVIGE-Projekts http://www.unwatched.org/node/1553
• Websperren müssen der Wahrheit ins Auge blicken http://www.unwatched.org/node/1554
• Buma/Stemra führt Steuern für die Einbindung von Audio und Video ein http://www.unwatched.org/node/1555
• Copyright in der digitalen Umgebung http://www.unwatched.org/node/1556
• Die Europäische Kommission fordert online-Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre http://www.unwatched.org/node/1557
• Microsoft versucht, die EU-Auflagen zu erfüllen http://www.unwatched.org/node/1558
• Finnland: Breitbandinternet als ein Allgemeindienst eingeführt http://www.unwatched.org/node/1559
• Lesestoff http://www.unwatched.org/node/1560
• Agenda http://www.unwatched.org/node/1561

Die englischsprachige Ausgabe ist wie immer unter http://www.edri.org/ zu erreichen.

Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.

Bei Heise lesen wir dazu:

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen von Vertretern beider Seiten am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten. Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dieser Passus beziehe sich aber lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium der “Frankfurter Rundschau” (Samstag). Ganz überwiegend werden die Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden, aber für die Strafverfolgung genutzt, also für die Ahndung von Straftaten. Diese Möglichkeit bleibt auch nach der Regelung des Koalitionsvertrags unangetastet bestehen. Strengere Auflagen seien in diesem Falle auch nicht vorgesehen, hieß es. Unterdessen kündigte der FDP-Politiker Gerhart Baum in dem Blatt an, trotz der Koalitionsvereinbarungen seiner Partei weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Selbst mit den von Liberalen herausgehandelten Änderungen habe das BKA- Gesetz “noch viele andere hoch problematische Punkte”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister. “Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde .” Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. “Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff”, sagte der Liberale dem Blatt.

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und digitale Bürgerrechte

• Spiegelfechter: Etappensieg für die Bürgerrechter
• Netzpolitik: Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland
• Heise: Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch
• Heise: Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht
• Heise: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• Futurezone: D: Data-Retention limitiert, nicht abgeschafft
• Futurezone: Data-Retention: AK Vorrat kritisiert Koalition
• CCC: Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

Derweil hat am Samstag hat der Verein Foebud zum zehnten Mal die Big Brother Awards vergeben. Die Liste der Preisträger war in diesem Jahr offensichtlich besonders lang. Fast scheint es, als hätte die Jury nicht gewusst, wem sie zuerst diesen Negativpreis geben sollte, zu groß war die Auswahl.

Mehr zu den Big Brother Awards 2009

• Zeit Online: Von der Leyen und Schäuble sind Datenkraken des Jahres
• Netzpolitik: Big Brother Awards 2009

Der CCC betreibt Politikberatung: In einer Pressemitteilung mit dem Titel: “Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen” fassen sie die wichtigsten Punkte in Sachen Netzpolitik kompetent und kompakt zusammen. Da die PM des CCC die wichtigsten Forderungen in Sachen Datenschutz, Netzpolitik und digitale Bürgerrechte ähnlich gut zusammenfasst wie die “10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik” von Markus Bekedahl, habe ich mich dazu entschieden sie hier in vollem Umfang zu veröffentlichen.

Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muss daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, dass viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen – eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von “abstrakter Gefährdungslage” bis “Schritthalten mit den Terroristen” sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muss in Zukunft so verstanden werden, dass vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muss die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, dass Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine “Quellen-TKÜ” und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, dass das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluss eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muss endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muss Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muss gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von misliebigen Inhalten nicht zu verhindern.

‘Think privacy’ is a campaign initiated in view of Data Protection Day,  celebrated every year on 28 January. DPD aims to raise awareness  amongst citizens on privacy and data protection.

Privacy is a human right: Treat it with care !

http://www.dataprotectionday.eu

Today we launch the second edition of the Think Privacy Campaign  that will engage young adults in a European-wide multimedia competition,  and raise awareness of data protection and privacy amongst citizens.

The Think Privacy campaign will culminate in a special Data Protection Day  award ceremony on 28th January 2010, and will take place in the European Parliament in Brussels. Prominent jury members from academia, arts and policy making will ensure a lively discussion on the winning entries and on the different aspects of privacy that we encounter online.

Hosted By Sophie in’t Veld, MEP Alexander Alvaro, MEP Please visit the website http://www.dataprotectionday.eu

Heise berichtet heute über einen Aufruf chinesischer Intellektueller zur Informationsfreiheit im Internet

Der 10. Oktober, der Jahrestag des Aufstands von Wuhan im Jahr 1911, der das Ende der chinesischen Kaiserherrschaft einleitete, soll auch der Feiertag für die Informationsfreiheit im Netz werden. Das fordern 15 chinesische Blogger, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler in einem am 8. Oktober im Internet veröffentlichten Aufruf (englische Übersetzung). Bisher haben ihn knapp 500 Menschen unterzeichnet. Die offiziellen chinesischen Medien berichten nicht über die Aktion.

Der Foebud e.V. hat einen offenen Brief zu Bürgerrechten und gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Hier ist der Aufruf zum mitzeichnen! Siehe auch die: 5-Minuten-Info zu dieser Kampagne

Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.

Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen. Auch nach dem 15.10.2009 können Sie noch mitzeichnen – bis zum Ende der Koalitionsgespräche.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich
erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und
Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:

- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und
  Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).

- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und
  Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert
  und per Funk auslesbar gemacht werden.

- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu
  einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen
  Straftäter und Straftaten.

- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor
  Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr
Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und
Wirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion…

Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.

“Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint,” sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. “Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird.”

Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.

Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration “Freiheit statt Angst” am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.

Kontakt: Ansprechpartner vor Ort in Berlin: Rena Tangens und padeluun Tel: 0175-9849933

FoeBuD e.V. Marktstr. 18 33602 Bielefeld Tel: 0521-175254 Fax: 0521-61172 Web: www.foebud.org  www.bigbrotherawards.de

by "jeanmartin" CC Attribution Share Alike

Leute es war ein voller Erfolg! Auch wenn das Bild einer sehr vielfältigen Demonstration wie hier – leider – von den Piraten und anderen Parteien dominiert wurde. Gemeinsam waren wir heute etwa 25.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße: Für Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte und gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur. Für den Transparenten Staat und gegen den gläsernen Bürger! Es war eine sehr schöne Demo, die Sonne schien wie bestellt und es sind viele gekommen. Berichte in allen Medien. Einen Pressespiegel gibt es beim AK Vorrat, Fotos bei Flickr.

Hier die 19:00 Uhr Pressemitteilung des “Freiheit statt Angst” – Demonstrationsbündnis:

• Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg.
• Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn

Mit dem Reggaesong “Wir sind mehr – wir sind viele” der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.

Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als “vollen Erfolg”, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. “Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik”, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. “Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.”

“Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.

Aber es gibt auch ein paar kritische Stimmen, wie etwa den Redebeitrag von Monty von der Hedonistischen Internationale, der seine drei Minuten für eine ausgiebige Publikumsbeschimpfung genutzt hat, dass die ganzen Datenschutzkämpfer dann ihre Fotos mit Namen und GPS-Koordinaten getagt bei Google oder Yahoo hochladen.

Sowie die kritische Bemerkung von Fefe der von der Demo-Projektleitung das peinliche Detail erfahren hat:

“die Demo hat ein paar tausend Euro an die GEMA abgedrückt, damit sie Musik spielen dürfen, und da hat die Piratenpartei sich auch beteiligt. D.h. die Piraten haben das angeblich abzuschaffende Establishment finanziell unterstützt!!! Das muß ein witziger Moment gewesen sein für die Projektleitung, als sie die Piratenpartei nach ihrem GEMA-Beitrag gefragt haben…”

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