“Boredom is always counterrevolutionary. Always.” Guy Debord

Social Networks: A world of connections

Posted: February 2nd, 2010 | Author: | Filed under: Demokratie, Social Network | Tags: , | Comments Off

Die Ausgabe vom 30. Januar des “The Economist” widmet sich in einem Spezialreport dem Phänomen “social networking”. Der Bericht kann man hier herunterladen (pdf).


Madrid Deklaration: Globale Datenschutz Standards für eine globale Welt

Posted: January 26th, 2010 | Author: | Filed under: Datenschutz, Demokratie, Digitalkultur | Tags: , , , | Comments Off
Erklärung der Zivilgesellschaft
Madrid, Spanien
3.November 2009

• Bekräftigend, dass Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der internationalen Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte, durch andere Menschenrechts-Instrumente und in nationalen Verfassungen festgelegt wurde;

• die EU-Mitgliedsstaaten gemahnend an ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie 1995 sowie der Richtlinie zur elektronischen Kommunikation 2002; • die übrigen OECD Mitgliedsstaaten gemahnend an ihre Verpflichtung, die in der OECD Datenschutz-Richtlinie von 1980 festgeschriebenen Prinzipien zu wahren;

• alle Nationen an ihre Verpflichtung erinnernd, die Bürgerrechte ihrer Bürger und Einwohner entsprechend ihrer nationalen Verfassung und Gesetzgebung, sowie nach internationalen Menschenrechtsvereinbarungen zu gewährleisten;

• in Erwartung des Inkrafttretens von Bestimmungen, die die verfassungsmäßigen Rechte zur Privatsphäre und zum Datenschutz in der Europäischen Union stärken;

• hochgradig besorgt über die dramatische Ausweitung verdeckter und unverantwortlicher Überwachungsmaßnahmen wie auch der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Anbietern von Überwachungstechnologien, die neue Formen sozialer Kontrolle schafft;

• im Bewusstsein, dass neue Strategien zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und rechtswidrigen Inhalten eine substantielle Gefährdung für das Fernmeldegeheimnis, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren darstellen;

• im Bewusstsein, dass die Konzentration Internet-basierter Dienste zunimmt und einige Unternehmen ungeheure Mengen persönlicher Daten zusammentragen, die keiner unabhängigen Kontrolle unterliegen;

• davor warnend, dass es Datenschutzrecht wie auch Datenschutz-Institutionen nicht gelungen ist, neue Überwachungstechniken angemessen zu bewerten, einschließlich Verhaltenserkennungssysteme, DNS und andere biometrische Identifikatoren, die Zusammenführung von staatlichen und privaten Datenbeständen sowie die besonderen Risiken für gefährdete Gruppen wie Kinder, Migranten und Minderheiten.

• davor warnend, dass der gescheiterte Schutz der Privatsphäre damit in Zusammenhang stehende Freiheiten ebenfalls gefährdet, einschließlich die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, Antidiskriminierung und letztendlich der Stabilität konstitutioneller Demokratien ;nimmt die Zivilgesellschaft das 31. Jahrestreffen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Anlass, um

(1) zu bekräftigen, dass sie globale Rahmenbedingungen für faire Informationspraktiken unterstützt, die Pflichten für diejenigen definiert, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, und Rechte für diejenigen festlegt, deren personenbezogene Daten erhoben werden.

(2) zu bekräftigen, dass sie sich für unabhängige Datenschutzbehörden einsetzt, die im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen transparent und ohne kommerzielle Absichten oder politische Einflussnahmen Bewertungen abgibt.

(3) zu bekräftigen, dass sie echte Techniken zur Erhöhung der Privatsphäre unterstützt, die das Sammeln von personenbezogen zuordenbaren Informationen vermindern bzw. verhindern. Sie unterstützt aussagekräftige Datenschutzaudits, die an der Einhaltung von Datenschutzstandards gemessen werden.

(4) darauf zu drängen, dass diejenigen Nationen, die bisher die Konvention 108 des Europarates, gemeinschaftlich mit dem Zusatzprotokoll 2001, nicht ratifiziert haben, dies umgehend nachholen.

(5) darauf zu drängen, dass diejenigen Nationen, die bisher keine umfassenden Rahmenbedingungen für Datenschutz und unabhängige Datenschutzbehörden eingerichtet haben, dies umgehend nachzuholen.

(6) darauf zu drängen, dass diejenigen Nationen, die bereits rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz geschaffen haben, die effektive Umsetzung und Durchsetzung sicherstellen und sowohl auf regionaler wie auch internationaler Ebene zusammenarbeiten.

(7) darauf zu drängen, dass die Nationen sicherstellen, Betroffene im Falle des Datenmissbrauchs bzw. bei auftretenden Datenpannen unverzüglich zu informieren.

(8) zu empfehlen, eine umfassende Erforschung adäquater Anonymisierungstechniken zu betreiben und festzustellen, ob diese Methoden in der Praxis geeignet sind, Privatsphäre und Anonymität zu gewährleisten.

(9) die Aussetzung von Entwicklung und Einsatz neuer Massenüberwachungssysteme, deren vollständige und transparenten Evaluation durch unabhängige Behörden sowie eine demokratische Debatte darüber zu fordern. Dies umfasst insbesondere Gesichtserkennung, Ganzkörperaufnahmen, biometrische Merkmale und eingebettete RFID’s. und

(10) die Einführung neuer internationaler Rahmenbedingungen zum Schutz der Privatsphäre unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fordern, die auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen, fundamentale Menschenrechte berücksichtigen und demokratische Strukturen unterstützen.

November 2009 Madrid, Spanien Bitte senden Sie Ihre Unterschrift an: privacy (at) Datos-personales dot org

English: The Civil Society Madrid Privacy Declaration


Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf

Posted: January 18th, 2010 | Author: | Filed under: Datenschutz, Demokratie, Digitalkultur | Tags: , , | Comments Off

Soweit sogut – die Pressemitteilung ist sicherlich gut gemeint, aber bei der Formulierung:

“Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben.”

schimmert doch eine etwas naive (neoliberale) Marktgläubigkeit durch. So ist “der freie Markt” eben kein Garant für Datenschutz und Bürgerrechte, sondern einzig ein starkes Grundgesetz das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und eine kritische Zivilgesellschaft, die aufpasst, dass diese weder vom Staat noch von den Geschäftsinteressen der Wirtschaft  verletzt werden.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Montag, den 18.01.2010:

Am heutigen Montag diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet [1]. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier[2] einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der Staat nicht im Rahmen eines “Freiheitspakets” staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen.

Um Werbemüll, Datenklau, Dauerüberwachung, Datenpannen und Datenmissbrauch im Internet in den Griff zu bekommen, ist neben einer Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus zuallererst eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze erforderlich: Zur Unterbindung der massenhaften Datenschutzverletzungen sollte die Politik etwa Abmahnungen durch Wettbewerber zulassen, Klagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen, so die Stellungnahme[2] der Bürgerrechtler. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte “Stiftung Datentest” könnte Verbrauchern durch Testurteile wie “gut” oder “ungenügend” die Auswahl datenschutzfreundlicher Dienste und Angebote ermöglichen.

“Mit der Verpflichtung aller datenverarbeitenden Unternehmen, jährlich in einem ‘Datenbrief’ umfassend über die gespeicherten Daten zu informieren, würde Transparenz und die Grundlage zur Wahrnehmung unserer Rechte geschaffen”, ergänzt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Zudem muss Datenschutz künftig in Software bereits eingebaut sein. Dazu kann die Förderung von ‘Privacy Enhancing Technologies’ (PET) beitragen. Viele der aktuellen Gesetze und Vorhaben schaden dem Internet, seinen Nutzern und der Wirtschaft. ‘Gut gemeint ist nicht gut gemacht’ gilt insbesondere für die Einführung von De-Mail und Möglichkeiten der Identifizierung im Internet über den elektronischen Personalausweis. Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben. Diese gefährden nicht nur eine sichere und vertrauliche Kommunikation, sondern behindern auch die Verbreitung alternativer, datenschutzgerechter und sicherer Technologien.”

“Natürlich begrüßen wir, dass das Innenministerium den Stellenwert des Datenschutzes verbessern will und dafür den Dialog mit Verbänden und Bürgerrechtlern sucht,” sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Dazu muss aber erwähnt werden, dass das Ministerium selbst beträchtlichen Nachholbedarf dabei hat, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu behandeln. Wer einerseits Unternehmen und Internetnutzer zu Datenschutz und Datensparsamkeit auffordert, aber andererseits an Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online-Durchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält, strapaziert seine Glaubwürdigkeit. Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die Politik eine gute Gelegenheit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Kurswechsel zu vollziehen.”

Hintergrund:

Der Bundesinnenminister führt im ersten Halbjahr 2010 insgesamt vier Dialogveranstaltungen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” durch. Thema der ersten Veranstaltung am 18.01.2010 ist Datenschutz und Datensicherheit im Internet. An der dreistündigen Diskussionsveranstaltung werden teilnehmen: Dr. Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Dr. Hans Bernhard Beus (Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Michael Hange (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Günther Dorn (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht), Prof. Rotert (eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V.), Gerd Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), Prof. Dr. Holznagel (Universität Münster), Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), Roland Appel (Initiative D 21), Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), Dr. Bernhard Rohleder (Bitkom e.V.), Dr. Stefan Groß-Selbeck (XING AG), Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club e.V.), Sascha Lobo (saschalobo.com), Dr. Christian Stöcker (Spiegel Online). Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sollen sich über die Online-Plattform www.e-konsultation.de in den Dialog einbringen und dem Innenministerium Meinungen, Ideen und Anregungen mitteilen können.

Fußnoten:

[1] Veranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik”

[2] Positionspapier “Datenschutz und Datensicherheit im Internet”

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/347/79/

Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert. http://www.vorratsdatenspeicherung.de


EFF: 12 Trends to Watch in 2010

Posted: January 17th, 2010 | Author: | Filed under: Bürgerrechte, Demokratie, Digitalkultur | Tags: , , | Comments Off

Die Electronic Frontier Foundation veröffentlicht eine Liste mit 12 netzpolitischen Trends die man im Jahr 2010 beobachten sollte: 12 Trends to Watch in 2010

  1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications
  2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3
  3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy
  4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices
  5. Location Privacy: Tracking Beacons in Your Pocket
  6. Net Neutrality: The Rubber Hits The Road
  7. Online Video: Who Controls Your TV?
  8. Congress: Postponed Bad Legislation Returns
  9. Social Networking Privacy: Something’s Got To Give
  10. Three Strikes: Truth and Consequences
  11. Fair Use of Trademarks: Mockery At Risk
  12. Web Browser Privacy: It’s Not Just About Cookies Anymore

John Pilger: Global media consolidation, propaganda, war by journalism

Posted: January 17th, 2010 | Author: | Filed under: Demokratie, Free Speech, Freiheit, Video | Tags: , , , | Comments Off

Australian journalist, author, film maker John Pilger speaks about global media consolidation, war by journalism, US military’s quest for domination/hegemony in the post 9/11 era, false history in the guise of ‘objective’ journalism. Filmed in Chicago at Socialism 2007: Socialism for the 21st Century by Paul Hubbard. June 16, 2007 Broadcast on Democracy Now – The War and Peace Report – August 7, 2007

More Information:


EDRI-gram, Nr. 8.1, 13. Januar 2010

Posted: January 17th, 2010 | Author: | Filed under: Demokratie, Digitalkultur | Tags: , | Comments Off

Die deutschsprachige Ausgabe von EDRi-gram ist nun mit den unten angeführten Themen auf http://www.unwatched.org/ verfügbar.

EDRI-gram, Nr. 8.1, 13. Januar 2010


Merry crisis & happy new fear

Posted: December 31st, 2009 | Author: | Filed under: Freiheit | Tags: | Comments Off

Merry Crisis


Das Buch: Reboot_D

Posted: November 10th, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Digitalkultur, web2.0 | Tags: , , | Comments Off

Die Veranstalter der Konferenz “REBOOT_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang” Hendrik Heuermann und Ulrike Reinhard haben nun das Buch zur Veranstaltung veröffentlicht: “Reboot_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang”. Das Buch steht zum download und via Scribd.com zum einbinden auf Webseiten zur Verfügung. Es steht unter einer CC-BY-NC-SA-Lizenz. Über das Buch:

Sie stehen sich gegenüber. Die Politiker und die Generation Internet. Zwischen ihnen ein Fluss aus Vorurteilen, Missverständnissen und unbekannten Tools und Techniken. Dabei könnten sie so viel voneinander lernen: Was die jungen Menschen bewegt, warum sie nicht politikverdrossen sind, wie sich Politik im Internet verändert, wie bekannte Politiker denken und wie sie das Web nutzen. Beide Gruppen könnten voneinander lernen, dass das andere Ufer gar nicht so anders ist. Das vorliegende Buch will zwischen der Internetgeneration und der Politik eine Brücke bauen. Viele Beiträge sind im Austausch zwischen den beiden Gruppen entstanden. Neben vielen politikbegeisterten Digital Natives haben namhafte (Netz-)Politiker wie Oswald Metzger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Markus Beckedahl zum Gelingen des Buches beigetragen. Prof. Kruse nimmt mit gewohnt kritischer Stimme die Politik ins Visier und ein Blick ins Ausland zeigt wie in China (Isaac Mao) und USA (Tim O’Reilly,) mit diesem Thema umgegangen wird. Dieses Buch lädt die Politik in Deutschland zum gemeinsamen „Reboot“ ein …

Hier ist das Buch als PDF zum Download. Ab dem 25.11.2009 kann es auch in gedruckter Form erworben werden. ISBN: 978-3-934013-01-8, whois verlags- & vertriebsgesellschaft, zu bestellen bei: info@whoiswho.de

Reboot_D Digitale Demokratie – Alles auf Anfang


Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Posted: November 4th, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Digitalkultur | Tags: , , | 18 Comments »

Das sind warlich keine guten Meldungen. Schon lange kritisieren Daten- und Verbraucherschützer sowie etliche Bürgerrechtler das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) und befürchten, dass das Abkommen tief in die Bürgerrechte einschneiden könnte. Die Verhandlungen finden weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nun sind erstmal Details der neuen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit geraten. Darin scheinen die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen zu werden. Hier eine kleine Presseschau zum Thema.

Fururezone: ACTA: USA machen Druck für “Three Strikes”

Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat beunruhigende Details aus den neuen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) publiziert: The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together. Demnach sollen US-Vorstellungen zur Pirateriebekämpfung auf alle Unterzeichnerstaaten ausgeweitet werden. Die Verhandlungen sind nach wie vor geheim und gehen an den gewählten Volksvertretungen vorbei.

Netzpolitik: Neue Details rund um ACTA

Bei den Geheimverhandlungen rund um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind mehr Details an die Öffentlichkeit gekommen. Und wie man erwarten konnte, ist der derzeitige Stand bedrohlich für eine digitale Gesellschaft. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat die Internet-relevanten Details gebloggt und kommentiert: The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together.

The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement negotations continue in a few hours as Seoul, Korea plays host to the latest round of talks.  The governments have posted the meeting agenda, which unsurprisingly focuses on the issue of Internet enforcement.  The United States has drafted the chapter under enormous secrecy, with selected groups granted access under strict non-disclosure agreements and other countries (including Canada) given physical, watermarked copies designed to guard against leaks.

EFF: Leaked ACTA Internet Provisions: Three Strikes and a Global DMCA

Negotiations on the highly controversial Anti-Counterfeiting Trade Agreement start in a few hours in Seoul, South Korea. This week’s closed negotiations will focus on “enforcement in the digital environment.” Negotiators will be discussing the Internet provisions drafted by the US government. No text has been officially released but as Professor Michael Geist and IDG are reporting, leaks have surfaced. The leaks confirm everything that we feared about the secret ACTA negotiations. The Internet provisions have nothing to do with addressing counterfeit products, but are all about imposing a set of copyright industry demands on the global Internet, including obligations on ISPs to adopt Three Strikes Internet disconnection policies, and a global expansion of DMCA-style TPM laws.

ReadWriteWeb: U.S/International Copyright Treaty Leaked, Trouble Ahead for ISPs & Users

According to once-secret, now-leaked sections of the new, plurilateral Anti-Counterfeiting Trade Agreement, global Internet users and ISPs might be in for a world of hurt in the near future. A U.S.-drafted chapter on Internet use would require ISPs to police user-generated content, to cut off Internet access for copyright violators, and to remove content that is accused of copyright violation without any proof of actual violation. The chapter also completely prohibits DRM workarounds, even for archiving or retrieving one’s own work. Read on for details and implications

Cory Doctorow: Secret copyright treaty leaks. It’s bad. Very bad

The internet chapter of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement, a secret copyright treaty whose text Obama’s administration refused to disclose due to “national security” concerns, has leaked. It’s bad. It says:
  • That ISPs have to proactively police copyright on user-contributed material. This means that it will be impossible to run a service like Flickr or YouTube or Blogger, since hiring enough lawyers to ensure that the mountain of material uploaded every second isn’t infringing will exceed any hope of profitability.
  • That ISPs have to cut off the Internet access of accused copyright infringers or face liability. This means that your entire family could be denied to the internet — and hence to civic participation, health information, education, communications, and their means of earning a living — if one member is accused of copyright infringement, without access to a trial or counsel.
  • That the whole world must adopt US-style “notice-and-takedown” rules that require ISPs to remove any material that is accused — again, without evidence or trial — of infringing copyright. This has proved a disaster in the US and other countries, where it provides an easy means of censoring material, just by accusing it of infringing copyright.
  • Mandatory prohibitions on breaking DRM, even if doing so for a lawful purpose (e.g., to make a work available to disabled people; for archival preservation; because you own the copyrighted work that is locked up with DRM)
Update: Hier ist die mp3 eines Interviews mit Micael Geist zu ACTA

China schließt das Tor

Posted: November 2nd, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Digitalkultur, Zensur | Tags: , , , , | Comments Off

David Talbot schreibt für Technologie Review über die jüngsten chinesischen Zensurmaßnamen: China schließt das Tor

Bislang hatten die chinesischen Zensoren eines der wohl besten und sichersten Werkzeuge zur Anonymisierung des Internet-Datenverkehrs weitgehend ignoriert: Die Open-Source-Sicherheitsplattform Tor. Doch das scheint sich nun zu ändern. Pünktlich zum 60. Nationalfeiertag des Riesenreichs am 1. Oktober startete die Regierung eine Attacke gegen die Technik. Sie reiht sich damit ein in einen weltweiten Trend: Repressive Regime versuchen nicht mehr nur, die Inhalte im Netz ständig durch spezielle Firewalls zu kontrollieren, sondern ziehen die Zensurschlinge gezielt in politisch sensiblen Zeiten zu. “Das war das erste Mal, dass die chinesische Regierung überhaupt Tor auf irgendeine Art in den Zensurapparat integriert hat”, sagt Andrew Lewman, Exekutivdirektor des Tor-Projekts, einer Non-Profit-Organisation, die sich um die Weiterentwicklung der Software und des dazugehörigen Netzwerks kümmert. “Sie waren um den 1. Oktober so besorgt, dass sie alles ins Visier nahm, was ihre Firewall potenziell umgehen konnte und blockierten es dann.”