Australian journalist, author, film maker John Pilger speaks about global media consolidation, war by journalism, US military’s quest for domination/hegemony in the post 9/11 era, false history in the guise of ‘objective’ journalism. Filmed in Chicago at Socialism 2007: Socialism for the 21st Century by Paul Hubbard. June 16, 2007 Broadcast on Democracy Now – The War and Peace Report – August 7, 2007
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Der Foebud e.V. hat einen offenen Brief zu Bürgerrechten und gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Hier ist der Aufruf zum mitzeichnen! Siehe auch die: 5-Minuten-Info zu dieser Kampagne
Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.
Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen. Auch nach dem 15.10.2009 können Sie noch mitzeichnen – bis zum Ende der Koalitionsgespräche.
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich: - Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung). - Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert und per Funk auslesbar gemacht werden. - Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen Straftäter und Straftaten. - Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt. Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft! Mit freundlichen Grüßen
Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion…
Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.
“Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint,” sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. “Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird.”
Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.
Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration “Freiheit statt Angst” am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.
Kontakt: Ansprechpartner vor Ort in Berlin: Rena Tangens und padeluun Tel: 0175-9849933
FoeBuD e.V. Marktstr. 18 33602 Bielefeld Tel: 0521-175254 Fax: 0521-61172 Web: www.foebud.org www.bigbrotherawards.de
by "jeanmartin" CC Attribution Share Alike
Leute es war ein voller Erfolg! Auch wenn das Bild einer sehr vielfältigen Demonstration wie hier – leider – von den Piraten und anderen Parteien dominiert wurde. Gemeinsam waren wir heute etwa 25.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße: Für Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte und gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur. Für den Transparenten Staat und gegen den gläsernen Bürger! Es war eine sehr schöne Demo, die Sonne schien wie bestellt und es sind viele gekommen. Berichte in allen Medien. Einen Pressespiegel gibt es beim AK Vorrat, Fotos bei Flickr.
Hier die 19:00 Uhr Pressemitteilung des “Freiheit statt Angst” – Demonstrationsbündnis:
Mit dem Reggaesong “Wir sind mehr – wir sind viele” der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.
Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als “vollen Erfolg”, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. “Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik”, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. “Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.”
“Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.
Aber es gibt auch ein paar kritische Stimmen, wie etwa den Redebeitrag von Monty von der Hedonistischen Internationale, der seine drei Minuten für eine ausgiebige Publikumsbeschimpfung genutzt hat, dass die ganzen Datenschutzkämpfer dann ihre Fotos mit Namen und GPS-Koordinaten getagt bei Google oder Yahoo hochladen.
Sowie die kritische Bemerkung von Fefe der von der Demo-Projektleitung das peinliche Detail erfahren hat:
“die Demo hat ein paar tausend Euro an die GEMA abgedrückt, damit sie Musik spielen dürfen, und da hat die Piratenpartei sich auch beteiligt. D.h. die Piraten haben das angeblich abzuschaffende Establishment finanziell unterstützt!!! Das muß ein witziger Moment gewesen sein für die Projektleitung, als sie die Piratenpartei nach ihrem GEMA-Beitrag gefragt haben…”
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto ”Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Wann: 12. September 2009, 15 Uhr Wo: Potsdamer Platz in BerlinHier der hübsche Trailer Freiheit statt Angst von Alexander Svensson. Weitere Informationen gibt es weiter unten oder auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung: http://www.FreiheitStattAngst.de
Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.
Aha! Wir spielen mal wieder Demokratie. Es bahnt dich ein weitere Fall nach dem Schema “unqualifizierte Politiker wurschteln schlecht gemachte Gesetze zusammen, die obendrein nicht Grundgesetzkonform sind, woraufhin dann unsere demokratische Grundordnung, zu der ja noch auch die Freiheit gehört, mal wieder vom Bundesverfassungsgericht gerettet werden muss. OMG!
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben offenbar gut recherchiert, so fragen sie etwa nach den bei “Stealth-SMS” anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut, nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und vielem anderen mehr. Bei Heise lesen wir dazu:
Bürgerrechtler: Verfassungsgericht bei Vorratsdatenspeicherung gründlicher als die Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat Experten, Verbänden und Datenschutzbeauftragten einen Katalog mit 13 Fragen zur Vorratsdatenspeicherung zugeschickt. Das geht aus einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hervor. Die zwölf befragten Experten sollen sich demnach unter anderem dazu äußern, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung die Bewegungen von Handynutzern und Lkw-Fahrern erfasst, wozu die Aufzeichnungen sonst genutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne Vorratsdatenspeicherung nicht verfolgt werden können.
Bis zum 10. Juni haben sie Zeit zu antworten. Man kann also davon ausgehen, dass es nach der Sommerpause zur mündlichen Verhandlung kommen wird.
Die diesjährige re:publica hat ohne Zweifel einen großen Schwehrpunkt auf politischen Themen. Aber während sich mit die meisten bisherigen Beiträge – seien wir ehrlich – mit recht akademischem Expertenwissen und Themen wie Identitätsmanagement, mobilem Microblogging oder der Kulturflatrate beschäftigen bringt Esra’a Al Shafei in ihrem Vortrag Political evolution: Social Media in the Mideas die echt dringenden Themen auf den Tisch: Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Emanzipation.
Videomitschnitt: Esra’a Al Shafei: Political evolution
Esra’a Al Shafei ist eine Medienaktivistin und Mitbetreiberin von http://mideastyouth.com
Esra’a Al Shafei is the Executive Director of MideastYouth.com, an award-winning independent network whose mission is to inspire and provide young people with the freedom and opportunity of expression. Her work on the internet bridges gaps of faith and geography to unite young people committed to fostering constructive discourse in the Middle East. She is the project coordinator of a series of international initiatives having to do with minority rights, women, and freedom of expression. She was a recent recipient of a Berkman Award from the Berkman Center of Internet and Society at Harvard Law School for “outstanding contributions to the internet and its impact on society.” She is based in Bahrain.
Und etwas über die webseite Mideastyouth
Short version: MideastYouth.com is a student-owned independent network that promotes constructive dialogue and understanding within the Middle East and North Africa. Arabs, Iranians, Kurds, and Israelis work side by side on a variety of different projects in order to advance towards moderation and interfaith understanding. Our mission: To inspire and provide young people with the freedom and opportunity of expression, and promote a fierce but respectful dialogue among the highly diverse youth of all sects, socio-economic backgrounds, and political and religious beliefs in the Middle East. We use this freedom to create social change and to prove that the collaboration necessary for stability is possible.
Bestimmt eine der interessanteren Veranstaltungen auf der re:publica 09 ist der Vortrag der US amerikanischen NGO Freedomhouse: Introducing the Global Internet Freedom Index
Die NGO Freedomhouse, der von manchen eine (allzu-) große Nähe zur US Regierung nachgesagt wird, stellt eine Studie zu “Freiheit im Internet” vor. Verglichen werden unter anderem Meinungsfreiheit, Überwachung, Zensur und Repression im Zusammenhang mit online Medien in insgesamt 15 Staaten.
Update: Hier ist ein interessantes Interview bei Global Voices Advocacy » Interview with Robert Guerra about the Freedom on the Net Index
April 01, 2009 – A new study from Freedom House warns that the rights of internet and mobile phone users are increasingly at risk as governments, both repressive and democratic, expand their ability to monitor and control online activity.
Hier gibt es diekomplette Studie als PDF
Freedom House will reveal the findings from its new Global Internet Freedom Index, the world’s first analytical standard for measuring internet freedom. The independent human rights organization developed the index in response to the growing threat posed by governments seeking to limit citizens’ access to the internet. The pilot index compares internet freedom in 15 countries: Brazil, China, Cuba, Estonia, Egypt, Georgia, India, Iran, Kenya, Malaysia, Russia, South Africa, Tunisia, Turkey and the United Kingdom. The index evaluates each country based on barriers to access, content controls and violations of individual online rights. In addition to providing country narratives, the index assigns each country a score similar to the rankings Freedom House uses in its Freedom of the Press survey. Freedom House plans to expand the index worldwide with additional support and hopes that it will be a valuable tool for challenging government control and advancing freedom of expression online.Bei Netzpolitik dazu: Global Internet Freedom Index veröffentlicht
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