Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion…

Informationsveranstaltung: “Meine Daten gehören mir!” am Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Am Samstag, den 12. September 2009, werden Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin auf die Straße gehen. “Die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär” weicht “die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf”, heißt es unter anderem in dem Aufruf. Dieser Protest gegen Überwachungswahn am Arbeitsplatz und durch den Staat ist dringend geboten.

Zu der innerstaatlichen Überwachung kommt ein rapide wachsender Datenaustausch in EU-Europa hinzu. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik, der im Dezember in Stockholm beschlossen werden soll, soll die geheimdienstlichen Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär ausweiten. Auch hiergegen ist Protest geboten.

Eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, 1. Oktober 2009, in Berlin, zu der sechs Bürgerrechtsorganisationen einladen, wird über die gegenwärtigen Pläne berichten und Protestformen vorstellen.

Meine Daten gehören mir!

Informationsveranstaltung – Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Europäischer Fünfjahresplan

Die Verabschiedung des „Stockholm Programms” durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit” aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- und Justizpolitik vor. Die EU betreibt:

• eine Asyl- und Migrationspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen • die Überwachung und Sicherung der Grenzen mittels eines umfassenden grenzüberschreitenden „Informationsmanagements” • die Absicherung der „Festung Europa” durch FRONTEX, einer supranationalen Agentur, die sich der parlamentarischen Kontrollen weitgehend entzieht.

Die Ausweitung geheimdienstlicher Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär werden die Zukunft noch stärker bestimmen.

Frei flutende Daten

Das Sammeln von Daten durch die nationalen und die europäischen Institutionen, deren reibungsloser Austausch und deren ungehinderte technische Auswertung sind die zentrale Grundlage, auf der diese Entwicklungen beruhen. „Unsere” Daten fluten frei durch die Datensammlungen von Polizeien und Geheimdiensten und die Schlüsse, die sie daraus ziehen, sind nicht mehr von uns zu kontrollieren.

Wir wollen informieren und Protestformen vorstellen – Datenschutz muss auch in der EU gelten – meine Daten gehören mir!

• Freier Binnenmarkt für Polizeidaten: Vom Prinzip der „Verfügbarkeit“ zu dem der „Konvergenz“; DNA- und Fingerabdruckdaten als Einstiegs„drogen“ für einen umfassenden gegenseitigen Zugriff auf nationale Polizeidaten
• Schengen Informationssystem (SIS), Visa Informationssystem (VIS) und mehr: das elektronische Instrumentarium der Festung Europa, die biometrischen Konzepte
• „Troublemakers“: der Austausch von Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen und Fußball-Fans. Die bisherige Praxis, die nationalen Datensammlungen, die für diesen Austausch bereitgestellt werden, die Regelungen des Prüm-Vertrages, die Planungen für eine eigenständige Datenkategorie im SIS
• Zur Notwendigkeit der Kampagne „Reclaim your data“ – wir alle können uns beteiligen und unsere Daten zurückfordern.

Zur Notwendigkeit der Kampagne „Reclaim your data” – wir alle können uns beteiligen und unsere Daten zurückfordern.

ReferentInnen:

Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP) Angela Furmaniak (Rechtsanwältin) Matthias Monroy (gipfelsoli, Kampagne „Reclaim your data”) Eric Töpfer (Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin)

Hintergrundinformationen: Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”

Veranstalter:

• Gipfelsoli (www.gipfelsoli.org)
• Humanistische Union (www.humanistische-union.de)
• Komitee für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de)
• Neue Richtervereinigung (www.nrv-net.de)
• Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein (www.rav.de)

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte Robert-Havemann-Saal Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Telefon 030-2043506 – Fax 030-2041263

Wegbeschreibung: Tramlinie M4 (z.B. vom Alexanderplatz) sowie Buslinien 200 und 240 – Haltestelle ist jeweils “Am Friedrichshain”

Informationen bei:

Komitee für Grundrechte und Demokratie Elke Steven Aquinostr. 7 – 11 50670 Köln Telefon 0221 – 9726930 Fax 0221 – 9726931 www.grundrechtekomitee.de info@grundrechtekomitee.de meinedaten-e.pdf

TED Fellow and journalist Evgeny Morozov punctures what he calls “iPod liberalism” — the assumption that tech innovation always promotes freedom, democracy — with chilling examples of ways the Internet helps oppressive regimes stifle dissent.

Does the Net aid dictatorships?: Evgeny Morozov on TED.com

Evgeny Morozov is a contrarian of the online revolution, reminding us all that while the Internet has done a tremendous amount of good — liberating ideas, facts and people — it is just as useful at promoting oppression. His insightful TEDTalk details examples of how regimes are learning to use the Internet for furthering propaganda and simultaneously silencing dissent.

Also, don’t miss his always-thought-provoking blog, Net.Effect.

Eigentlich hatte man damit rechnen können: Dass aus dem Hause Schäuble vor der Wahl noch eines jener paranoid- autoriären  Vorhaben bekannt wird für die unser Innenminister allerseits bekannt ist. Diesmal in Form eines  “Wunschzettels”, mit dem wiedereinmal versucht werden soll die in der Verfassung festgelegte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu unterminieren. Damit beweisen Schäuble und sein Stab einmal mehr ihre Unfähigkeit aus der Geschichte zu lernen.

Bei Heise lesen wir dazu: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Ein “Wunschzettel” aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein “Ministeriums-Internum”. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. Bei Heise weiterlesen

• Zeit Online zum selben Thema: Verfassungsschutz soll neue Kompetenzen bekommen
• Und bei Netzpolitik lesen wir: Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier”:

Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:

• Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
• Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
• Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
• Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
• Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

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googleon: index RSPEAK_START Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. //

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Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin ist es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer gekommen. Darüber ist inzwischen auch in den bürgerlichen Medien viel Berichtet worden. In deutschsprachigen Blogs ist das Thema ein wahrer Hype, hier nur eine wenige Beispiele:

Bei Annalist: Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 und Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt sowie FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion und auf Fefes Blog unter anderem in diesem Beitrag.Ausserdem bei Adrian Lang eine Kritik zur Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst.

Derweil hat der AK Zensur eine Dokumentation zur Demonstration “Freiheit statt Angst” veröffentlicht.

Auf der großen Demo für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter am 12. September in Berlin war auch der AK Zensur vertreten. Wir hatten einen eigenen Info-Stand, haben rund 2000 Flugblätter verteilt und für die Journalisten noch in letzter Sekunde eine kleine Pressemappe zusammengestellt. Beide gibt es hier als PDF zum Download:

Flugblatt Die Vorderseite ein wenig reisserisch, die Rückseite etwas sachlicher

Pressemappe Ein paar Infos nochmal neu zusammengestellt; die Pressemappe enthält auch den Text der Rede von Franziska Heine auf der Demo

Oh mein Gott! Laut einem Artikel auf Heise haben die britische Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr insgesamt in 504.073 Fällen Verbindungs- oder Standortdaten auf Basis des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) von 2000 abgerufen. Das entspricht durchschnittlich 1381 Abfragen dieser sogenannten Verkehrsdaten pro Tag. Diese Zahlen gehen aus dem am Anfang der Woche veröffentlichten Jahresbericht für 2008 des Abhörbeauftragten der britischen Regierung, Sir Paul Kennedy, hervor.

Der “Interception of Communications Commissioner” betrachtt Verkehrsdatenabrufe als “unschätzbare Waffe” im Kampf gegen Verbrechen. 595 Fehler und Sicherheitsbrüche seien im Rahmen der Abfragen gemeldet worden. Dies könnte sich zunächst wie eine hohe Zahl anhören. Sie sei bei der Vielzahl der Inanspruchnahme der Protokolldaten über das “Wann, Wer, Wie oder Wo” einer erfolgten Telekommunikation aber vergleichsweise niedrig. Trotzdem habe es unter den Irrtümern einige gravierende Fälle gegeben. So sei etwa eine IP-Adresse bei der Verfolgung eines Verdachts auf Kindesmissbrauch einem Unschuldigen zugeschrieben worden. Dessen Wohnung sei gestürmt, der Bewohner verhaftet worden. Daraufhin sei die gesamte Praxis der Abfrage von Bestandsdaten, die Auskunft über den Nutzer einer IP-Adresse geben können, überarbeitet worden.

Siehe auch: Nobody has nothing to hide

Wenn es um totalitäre Regime geht, die ihre Bürger überwachen, in denen keine Pressefreiheit existiert und in denen Zensur an der Tagesordnung ist, denken natürlich immer alle an Nordkorea, China oder den Iran. Das die dafür eingesetzte Technologie aber aus Deutschland und anderen westlichen “Demokratien” kommt weiß fast niemand. Es ist beunruhigend und beschämend für eine Demokratie, dass wir diesen Regimen die technischen Mittel liefern ihre Bevölkerungen zu unterdrücken und auszuspionieren.

Viel erschreckender ist aber doch die Tatsache, dass z.B durch die Vorratsdatenspeicherung, die online Durchsuchung, das Telekompaket, oder die geplanten Internetfilter wir uns mit unserer Demokratie selbst in Richtung eines totalitären Überwachungsstaates entwickeln.

Aus aktuellem Anlass der Hinweis auf zwei Artikel, die sich mit dem Export solcher Technologie in autoritäre Staaten befassen. Thomas Ewald erinnert in seinem Artikel an…

Die Cebit in Hannover 2001 war etwas ganz Besonderes – zumindest aus heutiger Sicht. Denn in Halle 3, am Stand 20c präsentierte die Münchner Firma Siemens Networks ihre neueste Errungenschaft: den »Smartfilter«. Dabei handelte es sich um Software, die an eine Datenbank gekoppelt ist und bestimmte Internet-Adressen filtert, in Kategorien einteilt und gegebenenfalls sperrt. Vergleicht man das Vorgehen des alten Smartfilters und der Deep Package Inspection mit einem korrupten Postboten, so gibt im Fall des Smartfilters der Postbote nur Absender und Adressat der Briefe preis. Im Falle der Deep Package Inspection öffnet der Briefträger den Brief und liest ihn, ohne dass Empfänger oder Absender davon Kenntnis nehmen, um die Inhalte weiterzugeben. Die Deep Package Inspection ermöglicht Orga nisationen, seien es Konzerne oder Staaten, also ganz neue Möglichkeiten im Vergleich zum alten Filtersystem.

Weiter schreibt Thomas Ewald auf der Jungle World: Exportgut Regiemesicherheit

Im Iran und in China wird das Internet rigide kontrolliert. Die Technologien dafür kommen unter anderem aus Deutschland, aus Schweden, aus den USA. IT-Konzerne aus dem Westen produzieren Software für die »Schaffung einer positiven, produktiven Webkultur in jeder Organisation« – sei das nun ein mittelgroßer Konzern, China oder die Islamische Republik Iran.

Und auf Heise lesen wir zum Thema: Iran verschärft Internetkontrolle

Nach den Protesten, die auf die Präsidentenwahl folgten, und aufgrund der anhaltenden Konflikte, die bis in die politische und religiöse Elite hineinreichen, war abzusehen, dass die Machthaber im Iran die Zensur und Überwachung der Medien weiter anziehen werden. Auf die Schnelle wurde jetzt ein Gesetz im Parlament durchgepeitscht, vom Wächterrat gebilligt und dessen Umsetzung durch eine Eilanordnung vom umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad beschleunigt, das angeblich Cyberkriminalität bekämpfen und die Internetnutzer besser schützen soll. So begründete Generalstaatsanwalt Qorban-Ali Dorri-Najafabadi das Gesetz mit dem Schutz der Rechte der Menschen und der Stärkung des Datenschutzes.

Es ist ja viel geschrieben worden in den westlichen Medien über die Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Gemeinsam ist den meisten Beiträgen, dass sie betonen, dass man wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit und der Zensur chinesischer Staatsmedien eigentlich nichts genaues sagen könne. Eine Ausnahme macht der Artikel von Kris Maschewsky in der Jungle World indem er die Unruhen und die Reaktionen des chinesischen Staates in einen Zusammenhang setzt sowohl mit ökonomischen Umweltzungen (neoliberale Wirtschaftspolitik und ursprüngliche Akkumulation der chinesischen Peripherie), deren sozialen Folgen sowie dem Zusammenhang von Islamismus und Nationalismus als Reaktionen auf die Krise.

Zwischen Krise und Kalifat von Kris Maschewsky

In China ist derzeit eine zweite Kapitalisierung der Gesellschaft im Gange, die zu einer Kommerzialisierung der Lebensverhältnisse in der Binnenperipherie führt. Die ursprüngliche Akkumulation erfasst den »Wilden Westen« Chinas. Uigurische Bauern verlieren ihren Boden, weil sie die Kredite für das Saatgut nicht zurückzahlen können, häufig kaufen Han die Ländereien auf. Die Landschaft wird auf der Suche nach Bodenschätzen umgepflügt, und Millionen Han-Zuwan derer haben den Status der rund acht Millionen Uiguren als Bevölkerungsmehrheit in Xinjiang unterminiert. Auch sind es meist die Han, die in den Städten von der Kapitalisierung profitieren. Den Minoritäten der Peripherie wird zehn bis 20 Jahre später als den Bewohnern der Küstenregionen ihre realsozialistische Lebensgrundlage entzo gen. Proletarisiert und auf einen Arbeitsmarkt ge worfen zu werden, der sie, zumal in der Krise, nicht absorbieren kann, wird von vielen als koloniale Vertreibung durch »die Han« interpretiert. Unter den Uiguren gewinnt die transnationale islamis tische Ideologie an Einfluss, unter den Han der Na tionalismus, gefördert von der Regierung, die seit einigen Jahren die brüchig wer dende Wachstums ideologie durch Chauvinismus ersetzt. Es steht zu befürchten, dass die Bildung rassistischer Mobs auf beiden Seiten und die Pogrome Vorboten eth nisierter sozialer Konflikte sind, die sich mit der Krise wei ter verschärfen könnten. Die Enteigneten scheinen eher überei nander her zufallen, als sich gemeinsam zu wehren.

Im Vergleich zu diesem hervorragenden Artikel hier ein paar Beispiele aus der bürgerlichen Presse die allesamt auf vermeintliche Ethnokonflikte einerseits und die Hervorhebung der Repression durch den autoritären chinesischen Staat hinauslaufen.

In der Neuen Züricher Zeitung lesen wir: Über 140 Tote bei Unruhen in Westchina

Die Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang hatten offenbar weit gravierendere Folgen als zunächst angenommen. Laut staatlichen chinesischen Medien hat es bei den Ausschreitungen über 140 Todesopfer gegeben, mehr als 800 Personen wurden verletzt. Nachdem am letzten Sonntag eine Demonstration, in der Uiguren von den Behörden Aufklärung über die Hintergründe der Ermordung von Wanderarbeitern gefordert hatten, unter immer noch unklaren Umständen in eine wüste, ethnisch motivierte Krawallnacht ausgeartet war, in der mindestens 156 Personen ums Leben kamen, gingen am Dienstag und vereinzelt noch am Mittwoch erzürnte Han-Chinesen mit Stöcken und Steinen bewaffnet auf die Strasse, um sich an den muslimischen Minderheiten gütlich zu halten.

Die Zeit online zum Thema: China beschuldigt Uiguren der Provokation

Was dann geschah, dazu gibt es teils widersprüchliche Darstellungen. Sicher scheint laut Berichten staatlicher Medien, dass mindestens 140 Menschen starben, als Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgingen. Laut unbestätigten Berichten feuerte die Polizei scharf. Ein chinesischer Mitarbeiter eines Hotels am Platz des Volkes im Zentrum von Ürümqi schilderte der Nachrichtenagentur dpa, er habe Schüsse und auch eine Explosion gehört und gesehen, wie gepanzerte Fahrzeuge auffuhren. Laut amtlicher Agenturmeldungen wurden etwa 800 Menschen verletzt, Dutzende festgenommen. Unter den Toten soll auch ein bewaffneter Polizist sein.

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Als die Demonstranten ihre Versammlung nicht beenden wollten, schlug der Protest am Sonntagabend offenbar in Gewalt um. Die Regierung beschuldigt die Uiguren-Organisation “World Uyghur Congress”, unter Führung der Menschenrechtsanwältin Rebiya Kadeer die Unruhen angezettelt zu haben. Ähnlich wie den geistigen Führer der Tibeter, der Dalai Lama, hatte die Regierung auch Kadeer schon oft beschuldigt, für Unruhe gesorgt zu haben. Die von China als “Terroristin” verteufelte Uiguren-Führerin lebt heute in den USA.

Und noch einmal die Neuen Züricher Zeitung: China kämpft in Urumqi um Ordnung

Nach den verfügbaren Angaben und offiziellen Aussagen herrschte am Mittwoch schliesslich eine angespannte, fragile Ruhe in der Stadt. Die Informationslage blieb allerdings dürftig. Um es angeblich vom Ausland gesteuerten Gruppen von Provokateuren zu erschweren, sich zu organisieren, liessen die Behörden das Internet und die lokalen Telefonnetze weitgehend abschalten. Die eingeschränkte Information hat auch den Nachteil, dass es immer wieder zu Protesten kommt, weil sich wahrscheinlich Gerüchte mündlich verbreitet haben. Doch Live-Berichte werden in chinesischen Medien keine gezeigt. Unbeantwortet bleibt bis anhin auch die Frage, wer eigentlich bei den Krawallen wirklich umgekommen ist und wie es dazu kommen konnte, dass in relativ kurzer Zeit derart viele Menschen getötet wurden. Während die Behörden uigurischen Extremisten die Schuld zuweisen, behaupten exil-uigurische Kreise, der Protest sei überhaupt erst ausser Kontrolle geraten, weil die Polizei auf wehrlose Demonstrierende geschossen habe. Überprüfbar sind diese Vorwürfe nicht.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht. Neuigkeiten zur Kampagne gibt es unter alexanderlehmann.blogspot.com

Du bist Terrorist (You are a Terrorist) english subtitles from alexanderlehmann on Vimeo.

United for a safer Germany. The Campaign „Du bist Deutschland“ (You are Germany) in 2005 was the beginning of a wave of positive spirit in the whole country. This combined energy has turned backwards in 2009, because now you are a potencial Terrorist and you have to be watched closely.

Über den Fall des ägyptischen Blogger Philip Rizk berichtet Heise. Der 27-jährige Student ist nur einer von vielen Bloggern, die verfolgt, eingeschüchtert oder eingesperrt werden, weil sie im Internet Dinge veröffentlichen, die die Staatsmacht als Bedrohung versteht. Amnesty International zählte im vergangenen Jahr 77 Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wurde

Wie Staaten die Blogosphäre kontrollieren wollen

Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst in Handschellen gelegt, ihm die Augen verbunden, ihn kaum schlafen lassen – und immer und immer wieder verhört. Gleich zu Anfang sagten sie zu ihm: “Alles, was in deinem Kopf steckt – wir wollen es herausholen”, erzählte der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk nach seiner Freilassung Mitte Februar. Glück habe er gehabt, dass ihn die Behörden so schnell wieder rausließen. Glück, und ein schützendes Medienecho. Rizk bloggt aus Kairo über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an den Regierungen von Israel und Ägypten geht. “Das sind symbolhafte Strafen, die andere einschüchtern sollen”, sagt Clothilde Le Coz, Internet-Expertin von Reporter ohne Grenzen. Die Behörden reagieren damit auf die wachsende Zahl von Bürgern, die sich im Netz Gehör verschaffen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge gibt es weltweit inzwischen 200 bis 300 Millionen Blogs. Rund ein Drittel von ihnen beschäftigt sich mehr oder weniger häufig mit Politik, schreiben die Betreiber der Blog-Suchmaschine Technorati in ihrem Jahresbericht 2008. Die Blogosphäre hat jedoch ihre eigenen Kniffe, um die staatlichen Schraubstöcke zu lockern. Projekte wie “Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur” oder die Software Psiphon, entwickelt von einer Forschungsgruppe an der Universität von Toronto, sollen Bloggern Zugang zu gesperrten Seiten verschaffen. Organisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation setzen sich für das Recht von Bloggern auf freie Meinungsäußerung ein und geben Tipps, wie Internetnutzer ihre Identität verschleiern können. “Blogger können sich schützen, wenn sie wissen, wie sie anonym bleiben”, sagt Le Coz. Außerdem müssten sie wissen, wie sie Kritik sachlich ausdrücken, ohne jemanden zu verleumden. Jeder Blogger sollte verantwortungsvoll mit dem umgehen, was er publiziert. “Manche missbrauchen ihre Freiheit im Netz.” Zum Welttag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai siehe auch:

• Pressefreiheit gerät weltweit stärker in Bedrängnis