Stockholm-Programm der Europäischen Union

Lesetipp: Matthias Monroy schreibt in der Jungle World über das Stockholm-Programm der Europäischen Union: Überwacht im Stadion Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie[…]

Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen

Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf. Bei Heise lesen wir dazu: Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen[…]

Stockholm-Programm: Aufrüstung der Inneren Sicherheit

Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die[…]

FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen. “Wir wollen die FDP an ihre[…]

Informationsveranstaltung: “Meine Daten gehören mir!”

Informationsveranstaltung: “Meine Daten gehören mir!” am Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Am Samstag, den 12. September 2009, werden Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin auf die Straße gehen. “Die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär”[…]

Schäubles Wunschzettel – oder der Traum vom starken Staat

Eigentlich hatte man damit rechnen können: Dass aus dem Hause Schäuble vor der Wahl noch eines jener paranoid- autoriären  Vorhaben bekannt wird für die unser Innenminister allerseits bekannt ist. Diesmal in Form eines  “Wunschzettels”, mit dem wiedereinmal versucht werden soll die in der Verfassung festgelegte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu unterminieren. Damit beweisen Schäuble[…]

#FSA09 Polizeigewalt zieht weite Kreise

Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin ist es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer gekommen. Darüber ist inzwischen auch in den bürgerlichen Medien viel Berichtet worden. In deutschsprachigen Blogs ist das Thema ein wahrer Hype, hier nur eine wenige Beispiele: Bei Annalist: Die Polizei und die Freiheit, bei[…]

“Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg

Leute es war ein voller Erfolg! Auch wenn das Bild einer sehr vielfältigen Demonstration wie hier – leider – von den Piraten und anderen Parteien dominiert wurde. Gemeinsam waren wir heute etwa 25.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße: Für Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte und gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur. Für den Transparenten[…]

Überwachte Bürger zwischen Apathie und Protest

Am Institut für Sicherheits und Präventionsforschung gibt es eine neues Forschungsprojekt: Der ‘überwachte’ Bürger zwischen Apathie und Protest. Zur Genese neuer staatlicher Kontrolltechnologien und ihren Effekten auf Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung. Hier als PDF zum download. Kurzbeschreibung von der Projektseite: Gegenstand des Projektes ist die New Culture of Control in Form neuer staatlicher Kontroll-[…]

Konferenz: Überwachung und Kontrolle

Konferenz: Überwachung und Kontrolle – Möglichkeiten und Grenzen einer Begrifflichkeit, Praxen der Analyse Die Begriffe ‚Überwachung’ und ‚Kontrolle’ stehen hoch im Kurs, wenn es darum geht, unsere Gegenwart zu diagnostizieren. Die damit ins Spiel gebrachten Beschreibungen sind nie harmlos. Sie liefern Orientierungen für eine politische Praxis: Gegner und Probleme werden identifiziert, Zielvorgaben gemacht und Handlungen[…]