Die deutschsprachige Übersetzung des ERdigramm, wie immer sehr lesenswert. Vielen Dank an die Übersetzter von unwatched!

• Europa-Parlament muss SWIFT ablehnen http://www.unwatched.org/node/1697
• Gewinner des Europäischen Datenschutzpreises 2010: FakeFriends.me http://www.unwatched.org/node/1698
• ACTA: Umstrittenes Urheberrechts-Abkommen im Nebel http://www.unwatched.org/node/1699
• UK führt Ganzkörperscanner am Flughafen Heathrow ein http://www.unwatched.org/node/1700
• Bits of Freedom startet Kampagne für Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen http://www.unwatched.org/node/1701
• Belgien: Neues zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung http://www.unwatched.org/node/1702
• Italien: The Pirate Bay wieder zensuriert http://www.unwatched.org/node/1703
• Frankreich/Dänemark: Sperren für Glücksspielseiten http://www.unwatched.org/node/1704
• Niederlande: Big Brother Awards 2009 http://www.unwatched.org/node/1705
• ENDitorial: Europarat belebt untotes WIPO Abkommen wieder http://www.unwatched.org/node/1706

• Bekräftigend, dass Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der internationalen Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte, durch andere Menschenrechts-Instrumente und in nationalen Verfassungen festgelegt wurde;

• die EU-Mitgliedsstaaten gemahnend an ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie 1995 sowie der Richtlinie zur elektronischen Kommunikation 2002; • die übrigen OECD Mitgliedsstaaten gemahnend an ihre Verpflichtung, die in der OECD Datenschutz-Richtlinie von 1980 festgeschriebenen Prinzipien zu wahren;

• alle Nationen an ihre Verpflichtung erinnernd, die Bürgerrechte ihrer Bürger und Einwohner entsprechend ihrer nationalen Verfassung und Gesetzgebung, sowie nach internationalen Menschenrechtsvereinbarungen zu gewährleisten;

• in Erwartung des Inkrafttretens von Bestimmungen, die die verfassungsmäßigen Rechte zur Privatsphäre und zum Datenschutz in der Europäischen Union stärken;

• hochgradig besorgt über die dramatische Ausweitung verdeckter und unverantwortlicher Überwachungsmaßnahmen wie auch der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Anbietern von Überwachungstechnologien, die neue Formen sozialer Kontrolle schafft;

• im Bewusstsein, dass neue Strategien zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und rechtswidrigen Inhalten eine substantielle Gefährdung für das Fernmeldegeheimnis, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren darstellen;

• im Bewusstsein, dass die Konzentration Internet-basierter Dienste zunimmt und einige Unternehmen ungeheure Mengen persönlicher Daten zusammentragen, die keiner unabhängigen Kontrolle unterliegen;

• davor warnend, dass es Datenschutzrecht wie auch Datenschutz-Institutionen nicht gelungen ist, neue Überwachungstechniken angemessen zu bewerten, einschließlich Verhaltenserkennungssysteme, DNS und andere biometrische Identifikatoren, die Zusammenführung von staatlichen und privaten Datenbeständen sowie die besonderen Risiken für gefährdete Gruppen wie Kinder, Migranten und Minderheiten.

• davor warnend, dass der gescheiterte Schutz der Privatsphäre damit in Zusammenhang stehende Freiheiten ebenfalls gefährdet, einschließlich die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, Antidiskriminierung und letztendlich der Stabilität konstitutioneller Demokratien ;nimmt die Zivilgesellschaft das 31. Jahrestreffen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Anlass, um

(1) zu bekräftigen, dass sie globale Rahmenbedingungen für faire Informationspraktiken unterstützt, die Pflichten für diejenigen definiert, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, und Rechte für diejenigen festlegt, deren personenbezogene Daten erhoben werden.

(2) zu bekräftigen, dass sie sich für unabhängige Datenschutzbehörden einsetzt, die im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen transparent und ohne kommerzielle Absichten oder politische Einflussnahmen Bewertungen abgibt.

(3) zu bekräftigen, dass sie echte Techniken zur Erhöhung der Privatsphäre unterstützt, die das Sammeln von personenbezogen zuordenbaren Informationen vermindern bzw. verhindern. Sie unterstützt aussagekräftige Datenschutzaudits, die an der Einhaltung von Datenschutzstandards gemessen werden.

(4) darauf zu drängen, dass diejenigen Nationen, die bisher die Konvention 108 des Europarates, gemeinschaftlich mit dem Zusatzprotokoll 2001, nicht ratifiziert haben, dies umgehend nachholen.

(5) darauf zu drängen, dass diejenigen Nationen, die bisher keine umfassenden Rahmenbedingungen für Datenschutz und unabhängige Datenschutzbehörden eingerichtet haben, dies umgehend nachzuholen.

(6) darauf zu drängen, dass diejenigen Nationen, die bereits rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz geschaffen haben, die effektive Umsetzung und Durchsetzung sicherstellen und sowohl auf regionaler wie auch internationaler Ebene zusammenarbeiten.

(7) darauf zu drängen, dass die Nationen sicherstellen, Betroffene im Falle des Datenmissbrauchs bzw. bei auftretenden Datenpannen unverzüglich zu informieren.

(8) zu empfehlen, eine umfassende Erforschung adäquater Anonymisierungstechniken zu betreiben und festzustellen, ob diese Methoden in der Praxis geeignet sind, Privatsphäre und Anonymität zu gewährleisten.

(9) die Aussetzung von Entwicklung und Einsatz neuer Massenüberwachungssysteme, deren vollständige und transparenten Evaluation durch unabhängige Behörden sowie eine demokratische Debatte darüber zu fordern. Dies umfasst insbesondere Gesichtserkennung, Ganzkörperaufnahmen, biometrische Merkmale und eingebettete RFID’s. und

(10) die Einführung neuer internationaler Rahmenbedingungen zum Schutz der Privatsphäre unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fordern, die auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen, fundamentale Menschenrechte berücksichtigen und demokratische Strukturen unterstützen.

November 2009 Madrid, Spanien Bitte senden Sie Ihre Unterschrift an: privacy (at) Datos-personales dot org

English: The Civil Society Madrid Privacy Declaration

Soweit sogut – die Pressemitteilung ist sicherlich gut gemeint, aber bei der Formulierung:

“Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben.”

schimmert doch eine etwas naive (neoliberale) Marktgläubigkeit durch. So ist “der freie Markt” eben kein Garant für Datenschutz und Bürgerrechte, sondern einzig ein starkes Grundgesetz das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und eine kritische Zivilgesellschaft, die aufpasst, dass diese weder vom Staat noch von den Geschäftsinteressen der Wirtschaft  verletzt werden.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Montag, den 18.01.2010:

Am heutigen Montag diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet [1]. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier[2] einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der Staat nicht im Rahmen eines “Freiheitspakets” staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen.

Um Werbemüll, Datenklau, Dauerüberwachung, Datenpannen und Datenmissbrauch im Internet in den Griff zu bekommen, ist neben einer Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus zuallererst eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze erforderlich: Zur Unterbindung der massenhaften Datenschutzverletzungen sollte die Politik etwa Abmahnungen durch Wettbewerber zulassen, Klagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen, so die Stellungnahme[2] der Bürgerrechtler. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte “Stiftung Datentest” könnte Verbrauchern durch Testurteile wie “gut” oder “ungenügend” die Auswahl datenschutzfreundlicher Dienste und Angebote ermöglichen.

“Mit der Verpflichtung aller datenverarbeitenden Unternehmen, jährlich in einem ‘Datenbrief’ umfassend über die gespeicherten Daten zu informieren, würde Transparenz und die Grundlage zur Wahrnehmung unserer Rechte geschaffen”, ergänzt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Zudem muss Datenschutz künftig in Software bereits eingebaut sein. Dazu kann die Förderung von ‘Privacy Enhancing Technologies’ (PET) beitragen. Viele der aktuellen Gesetze und Vorhaben schaden dem Internet, seinen Nutzern und der Wirtschaft. ‘Gut gemeint ist nicht gut gemacht’ gilt insbesondere für die Einführung von De-Mail und Möglichkeiten der Identifizierung im Internet über den elektronischen Personalausweis. Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben. Diese gefährden nicht nur eine sichere und vertrauliche Kommunikation, sondern behindern auch die Verbreitung alternativer, datenschutzgerechter und sicherer Technologien.”

“Natürlich begrüßen wir, dass das Innenministerium den Stellenwert des Datenschutzes verbessern will und dafür den Dialog mit Verbänden und Bürgerrechtlern sucht,” sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Dazu muss aber erwähnt werden, dass das Ministerium selbst beträchtlichen Nachholbedarf dabei hat, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu behandeln. Wer einerseits Unternehmen und Internetnutzer zu Datenschutz und Datensparsamkeit auffordert, aber andererseits an Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online-Durchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält, strapaziert seine Glaubwürdigkeit. Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die Politik eine gute Gelegenheit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Kurswechsel zu vollziehen.”

Hintergrund:

Der Bundesinnenminister führt im ersten Halbjahr 2010 insgesamt vier Dialogveranstaltungen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” durch. Thema der ersten Veranstaltung am 18.01.2010 ist Datenschutz und Datensicherheit im Internet. An der dreistündigen Diskussionsveranstaltung werden teilnehmen: Dr. Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Dr. Hans Bernhard Beus (Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Michael Hange (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Günther Dorn (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht), Prof. Rotert (eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V.), Gerd Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), Prof. Dr. Holznagel (Universität Münster), Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), Roland Appel (Initiative D 21), Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), Dr. Bernhard Rohleder (Bitkom e.V.), Dr. Stefan Groß-Selbeck (XING AG), Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club e.V.), Sascha Lobo (saschalobo.com), Dr. Christian Stöcker (Spiegel Online). Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sollen sich über die Online-Plattform www.e-konsultation.de in den Dialog einbringen und dem Innenministerium Meinungen, Ideen und Anregungen mitteilen können.

Fußnoten:

[1] Veranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik”

[2] Positionspapier “Datenschutz und Datensicherheit im Internet”

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/347/79/

Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert. http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Lesetipp: Matthias Monroy schreibt in der Jungle World über das Stockholm-Programm der Europäischen Union: Überwacht im Stadion

Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie neue Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Internet-Überwachung.

Eine kleine Presseschau zu der nun im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung

• Zeit Online: Internetpläne: Angst vor dem Netz bleibt der Tenor

Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit – auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, was Schwarz-Gelb vereinbart hat. Doch tatsächlich bleibt alles beim Alten.

• Heise: Datenschützer kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich enttäuscht über den Kompromiss zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gezeigt. Bei der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Vorratsdatenspeicherung gebe es “keine Änderung gegenüber dem Status Quo”, bemängelte der Datenschützer die Absprache gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Da hat sich doch gar nichts bewegt.” Schaar hätte sich nach eigenen Worten beim Streitpunkt der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren “eigentlich ein bisschen mehr erwartet”. Die neue Regierungskoalition forderte er auf, sich für die Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

• Netzpolitik: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte Spitz von den Grünen liegen die relevanten Teile offenbar vor, dazu auch noch die Teile zur Innenpolitik und Rechtspolitik. Er hat das mal im Detail auseinander genommen. Sein Fazit: In Hinblick auf die digitale Zukunft Deutschlands und die Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes ist von einer schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten. Es mangelt dieser Koalition an einem Verständnis der Herausforderungen, die vor uns stehen. Man verliert sich in ewig langen Füllsätzen, ohne einmal konkret aufzuzeigen wo es eigentlich hingehen soll und warum. Es fehlt das gemeinsame Verständnis für die digitale Entwicklung und die Möglichkeiten die daraus entstehen. Das Internet wird – nach CDU-Manier – primär als Gefahrenquelle betrachtet, welche es zu beobachten und zu regulieren gilt. Von Überwachung möchte aber niemand sprechen. Das beste Beispiel dafür, wie ziellos diese neue Bundesregierung bei diesen Themen ist, ist die Häufigkeit der gewünschten Evaluierung. Es drängt einem schon fast auf, das es bald ein Evaluierungsministerium gibt. Alles wird erstmal evaluiert und dann schaut man mal weiter, von Internetsperren, über Datenschutz, über die Rechtspolitik bis zur Netzneutralität. Evaluierung ist notwendig – aber sie kann ein politisches Konzept und ein politisches Ziel nicht ersetzen. Davon ist bei Schwarz-Gelb aber nichts zu erkennen, schon gar nichts Liberales. Die Chance eines Aufbruchs nach den verlorenen vier Jahren Große Koalition wird nicht wahrgenommen. Es ist so überhaupt kein Aufbruch bei der Netzpolitik zu spüren, das es einem schon fast vorkommt, das man noch am Anfang des Jahrzehnts steht.

• Netzpolitik: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt

In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag:

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK Vorrat stellt klar: Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP wird die Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt. Auch die staatliche Nutzung der Kommunikationsdaten wird praktisch unverändert fortgesetzt. Die einzige Bundesbehörde, die Zugriff auf Vorratsdaten hat, ist – seit 2009 – das Bundeskriminalamt. Auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhält das Bundeskriminalamt Vorratsdaten ohnehin nur “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr”. Die Vorgaben des Koalitionsvertrags gehen kaum darüber hinaus. Außerdem sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrags im Wege einer Verwaltungsanweisung an das Bundeskriminalamt umgesetzt werden. Bürger können sich auf eine solche interne Anweisung nicht berufen, Gerichte können sie nicht anwenden. Die minimal eingeschränkte Anforderung von Vorratsdaten durch das Bundeskriminalamt macht nur einen unbedeutenden Bruchteil der staatlichen Nutzung von Vorratsdaten insgesamt aus:

1. Mit am häufigsten machen sich Staatsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zunutze, indem sie von Internet-Unternehmen die Identifizierung von Internetnutzern anhand ihrer IP-Adresse oder E-Mail-Adresse verlangen (§ 113 TKG). Diese Praxis schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein.
2. Die Herausgabe von anlasslos erfassten Verbindungs- und Standortdaten an den Staat erfolgt fast ausschließlich im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Die Anforderung von Vorratsdaten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein, weil sie im Regelfall nicht von Bundesbehörden vorgenommen wird, sondern von den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder.
3. Die präventive Übermittlung von anlasslos erfassten Kommunikationsdaten an die Polizeien und Geheimdienste der Länder schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein.

Die Vorratsdatenspeicherung selbst und das damit notwendig verbundene Risiko missbräuchlicher, illegaler Zugriffe auf unsere Kontakte, die Gefahr ihres versehentlichen Bekanntwerdens (Datenpanne) sowie das Risiko, aufgrund von Verbindungen oder Bewegungen zu Unrecht in Verdacht zu geraten, bleiben nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP unverändert bestehen.

Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.

Bei Heise lesen wir dazu:

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen von Vertretern beider Seiten am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten. Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dieser Passus beziehe sich aber lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium der “Frankfurter Rundschau” (Samstag). Ganz überwiegend werden die Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden, aber für die Strafverfolgung genutzt, also für die Ahndung von Straftaten. Diese Möglichkeit bleibt auch nach der Regelung des Koalitionsvertrags unangetastet bestehen. Strengere Auflagen seien in diesem Falle auch nicht vorgesehen, hieß es. Unterdessen kündigte der FDP-Politiker Gerhart Baum in dem Blatt an, trotz der Koalitionsvereinbarungen seiner Partei weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Selbst mit den von Liberalen herausgehandelten Änderungen habe das BKA- Gesetz “noch viele andere hoch problematische Punkte”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister. “Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde .” Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. “Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff”, sagte der Liberale dem Blatt.

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und digitale Bürgerrechte

• Spiegelfechter: Etappensieg für die Bürgerrechter
• Netzpolitik: Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland
• Heise: Internetsperren sind vorerst vom Koalitionstisch
• Heise: Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht
• Heise: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• Futurezone: D: Data-Retention limitiert, nicht abgeschafft
• Futurezone: Data-Retention: AK Vorrat kritisiert Koalition
• CCC: Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

Derweil hat am Samstag hat der Verein Foebud zum zehnten Mal die Big Brother Awards vergeben. Die Liste der Preisträger war in diesem Jahr offensichtlich besonders lang. Fast scheint es, als hätte die Jury nicht gewusst, wem sie zuerst diesen Negativpreis geben sollte, zu groß war die Auswahl.

Mehr zu den Big Brother Awards 2009

• Zeit Online: Von der Leyen und Schäuble sind Datenkraken des Jahres
• Netzpolitik: Big Brother Awards 2009

Der CCC betreibt Politikberatung: In einer Pressemitteilung mit dem Titel: “Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen” fassen sie die wichtigsten Punkte in Sachen Netzpolitik kompetent und kompakt zusammen. Da die PM des CCC die wichtigsten Forderungen in Sachen Datenschutz, Netzpolitik und digitale Bürgerrechte ähnlich gut zusammenfasst wie die “10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik” von Markus Bekedahl, habe ich mich dazu entschieden sie hier in vollem Umfang zu veröffentlichen.

Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muss daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, dass viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen – eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von “abstrakter Gefährdungslage” bis “Schritthalten mit den Terroristen” sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muss in Zukunft so verstanden werden, dass vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muss die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, dass Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine “Quellen-TKÜ” und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, dass das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluss eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muss endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muss Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muss gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von misliebigen Inhalten nicht zu verhindern.

‘Think privacy’ is a campaign initiated in view of Data Protection Day,  celebrated every year on 28 January. DPD aims to raise awareness  amongst citizens on privacy and data protection.

Privacy is a human right: Treat it with care !

http://www.dataprotectionday.eu

Today we launch the second edition of the Think Privacy Campaign  that will engage young adults in a European-wide multimedia competition,  and raise awareness of data protection and privacy amongst citizens.

The Think Privacy campaign will culminate in a special Data Protection Day  award ceremony on 28th January 2010, and will take place in the European Parliament in Brussels. Prominent jury members from academia, arts and policy making will ensure a lively discussion on the winning entries and on the different aspects of privacy that we encounter online.

Hosted By Sophie in’t Veld, MEP Alexander Alvaro, MEP Please visit the website http://www.dataprotectionday.eu

Der Foebud e.V. hat einen offenen Brief zu Bürgerrechten und gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Hier ist der Aufruf zum mitzeichnen! Siehe auch die: 5-Minuten-Info zu dieser Kampagne

Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.

Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen. Auch nach dem 15.10.2009 können Sie noch mitzeichnen – bis zum Ende der Koalitionsgespräche.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich
erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und
Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:

- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und
  Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).

- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und
  Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert
  und per Funk auslesbar gemacht werden.

- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu
  einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen
  Straftäter und Straftaten.

- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor
  Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr
Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und
Wirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Markus Beckedahl erinnert die Parteien, die im Wahlkampf zum Thema Netzpolitik Position bezogen haben, an die wichtigsten Punkte. Dazu hat der die alten Forderungen auf Netzpolitik neu formuliert “10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“. Eine sehr gute Zusammenfassung, die die wichtigsten Forderungen von Verbraucherschützern, Bürgerrechtlern, NGOs und Netzaktivisten auf den Punkt bringt.

1. Transparenz Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe.

2. Recht auf Zugang Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Offline zu sein, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

3. Freie und anonyme Kommunikation Die digitale Gesellschaft braucht freie und anonyme Kommunikationswege, in denen die Privatsphäre genauso geschützt ist wie im Schlafzimmer, auf der Straße oder in der Disko. Dazu müssen digitale Kernbereiche definiert werden, die für den Staat tabu sind.

4. Chancengleichheit Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden, um eine Klassengesellschaft im Netz zu verhindern. Die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für Innovation und Teilhabe.

5. Bürgerwissen statt Staatswissen Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen zur Verfügung stehen.

1. Öffentlich-Rechtliche ins Netz Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen frei im Netz zugänglich sein. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

7. Öffentlich-Rechtlich neu denken Um das Konzept öffentlich-rechtlicher Medien ins Digitale Zeitalter zu überführen, müssen digitale Strukturen und Communities gefördert werden, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren. Digitale Communities wie Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis müssen Zugang zu öffentlicher Förderung erhalten.

8. Open Source fördern Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essentiell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen gesellschaftliche Mehrwerte.

9. Staatliche Infrastrukturen befreien Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

10. Urheberrecht reformieren Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Neue Technologien müssen umarmt und nicht verdammt werden, gleichzeitig müssen die Leistung der Kreativen angemessen honoriert werden.