Archive for Informationsfreiheit

10 Feb 2010

Das Internet ist dumm – und das ist auch gut so

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Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem Forum des Branchenverbands Bitkom für Kommunikations- und Medienpolitik am 8. Februar 2010 in Berlin eine Rede über das freie und neutrale Internet gehalten. Die Rede über die segensreiche Dummheit des Netzes, über Etikette statt Exhibitionismus-Klagen und über Urheber- und Bürgerrechte ist lustig und sehenswert.

Christian Stöcker: “Die Vorteile des freien Netzes überwiegen seine Nachteile” from Carta on Vimeo.

Hier sind die 7 Thesen von Stöcker:

  1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
  2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.
  3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung läßt sich herstellen.
  4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.
  5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.
  6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.
  7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muß ein Menschenfeind sein.

11 Nov 2009

Secret Copyright Treaty Threatens Internet Freedom

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Nette kurze Zusammenfassung von ByteStyle.tv warum ACTA eine Gefahr für die Freiheit des Internet bedeutet.

Das inoffizielle Dokument zur Revision des ACTA Vertrages

Weitere gute Quellen:

12 Oct 2009

Chinesische Intellektuelle: Aufruf für Informationsfreiheit

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Heise berichtet heute über einen Aufruf chinesischer Intellektueller zur Informationsfreiheit im Internet

Der 10. Oktober, der Jahrestag des Aufstands von Wuhan im Jahr 1911, der das Ende der chinesischen Kaiserherrschaft einleitete, soll auch der Feiertag für die Informationsfreiheit im Netz werden. Das fordern 15 chinesische Blogger, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler in einem am 8. Oktober im Internet veröffentlichten Aufruf (englische Übersetzung). Bisher haben ihn knapp 500 Menschen unterzeichnet. Die offiziellen chinesischen Medien berichten nicht über die Aktion.

30 Sep 2009

Netzneutralität und Netzsperren

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Heute sind gleich drei sehr interessante Artikel rund um das Thema Internetfilter und Netzneutralität bei Heise  erschienen:

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich, heißt es in der fast einstimmig von den Parlamentariern der 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution.

Provider arbeiten weiter an Netz-Sperren

Parallel zu Bemühungen der FDP, das von der Großen Koalition eingeführte Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei den großen Internetanbietern die Vorbereitungen für die Web-Sperren weiter. “Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung”, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. Eine gesetzliche Regelung der vorbereiteten Zugangshürden halte der Bonner Konzern nach wie vor für “wünschenswert”. Die Telekom habe sich aber auch gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich zum Sperren verpflichtet und werde daran festhalten.

Eco-Kongress: Bundesnetzagentur bekennt sich zu Netzneutralität

Der staatlich forcierte Breitband-Ausbau wälzt die Geschäftsmodelle von Providern und Telekommunikationsanbietern um und stellt die Regulierungsbehörden vor große Herausforderung. Auf dem heute gestarteteten Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco lieferten sich verschiedene Branchenteilnehmer kontroverse Debatten um die Zukunft des Breitband-Marktes. Eine Vertreterin der Bundesnetzagentur sieht nun die Zeit für eine ernsthafte Diskussion der Netzneutralität in Deutschland.

24 Sep 2009

Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

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Das  Telekom-Paketes befindet sich in den Schlussverhandlungen. Netzpolitik hat dieser Tage dazu schon viel über das Thema berichtet, aber weil das Thema so wichtig ist verbreite ich die Übersetzungen der englichen Texte und den Aufruf die Petition für Netzneutralität in der EU zu unterzeichnen auch hier noch einmal. Bitte entschuldigt das Crossposting.

Ausserdem hat ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. Darin heißt es:

Act now to save Net neutrality! EU citizens must contact the members of the conciliation committee from the European Parliament (list with contact infos and scores for previous votes), as well as their ministers and EU Council representatives to inform them about the importance of protecting Net neutrality in the Telecoms Package (2-pager memo). They must ask them to adopt firm positions to protect innovation and citizens’ fundamental rights.

Weitere Hintergrundartikel bei Netzpolitik:

We call on the Members of the Parliament to take decisive action during the ongoing negotiation of the Telecoms Package in order to guarantee a free, open and innovative Internet, and to safeguard the fundamental freedoms of European citizens.

- 26 leading Internet civil society organizations in an Open Letter to the European Parliament

Es folgt eine deutsche Übersetzung des Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.

Aktion: Farbe bekennen!

„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren.“ – 26 führende Internet-Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament

Auftrag

Wir befinden uns jetzt in den Schlussverhandlungen des Telekom-Paketes. Gemeinsam haben wir vieles erreicht und nun nähern wir uns dem Ende. Wir rufen dich dazu auf, im Vorfeld der dritten Lesung des Vermittlungsausschusses Präsenz zu zeigen, um deinen kritischen Standpunkt in Bezug auf die folgenden Punkte einzubringen.

Dieser Wegweiser wird dir einige Möglichkeiten aufzeigen, das Telekom-Paket zu einem öffentlichen Thema zu machen. Behalte diese Seite im Auge, denn sie wird in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen immer wieder ergänzt werden!’

Am Montag (Abend),den 28. September, werden sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses das erste Mal zusammenfinden – und schon dieses erste Treffen wird den grundsätzlichen Kurs der dritten Lesung bestimmen. Wir müssen also vorher handeln!

Das Recht zu verhandeln / Änderungsantrag 138

Der Grund, warum es zu einer dritten lesung im Telekom-Paket kommt, ist ein Dissenz zwischen EU-Rat und EU-Parlament in der Frage, ob es Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen geben darf, wie sie in Frankreich jetzt eingeführt wurden. Das EU-Parlament hat zweimal Nein gesagt, der EU-Rat will aber unbedingt mit Druck von Frankreich und Deutschland diese Möglichkeit auf EU-Ebene schaffen. Die vieldiskutierte Änderung 138 des Telekom-Pakets besagt, dass niemand ohne richterlichen Beschluss seines Internetzugangs entledigt werden darf. Wir wollen, dass das EU-Parlament bei seiner starken Linie bleibt. Auch in Änderungsantrag 166 in der Universaldiensterichtlinie (Netzneutralitäts-Paragraf) wird hierauf Bezug genommen, jedoch mit anderen Worten und etwas deutlicherer Sprache. Weitere Themen werden hier ebenfalls angesprochen.

Netzneutralität

Wir wollen keinen Internet-Blackout. Die Grundannahme für Netzneutralität ist: Das Internet ist eine Basisinfrastruktur. Unter dieser Voraussetzung dürfte klar sein, dass Internet-Dienstanbieter den Zugang zu Internetseiten, -diensten und -protokollen ohne schwerwiegende Gründe weder verbieten noch behindern dürfen. Ist ein Unternehmen sowohl ein Internet-Dienstanbieter als auch ein Telekommunikationsanbieter, so sollte dieses Unternehmen nicht in der Lage sein, den Skype Audiodienst zu verbieten, um seine Kunden zur Nutzung seiner eigenen Dienste zu zwingen. In Änderung 166 wird hierauf Bezug genommen, der Fokus liegt jedoch stärker auf staatlicher Zensur.

Für weitere Informationen bitte das Dokument „Protecting Net Neutrality in the Telecoms Package“ von La Quadrature du Net lesen.

Privatsphäre / Zensur

Sowohl Änderungsantrag 166 als auch der Bürgerrechtsänderungsantrag 138 enthalten Einschränkungen, wie weit Regierungen bei der Zensur und Überwachung von Internet und privater Kommunikation gehen dürfen.Tatsächlich wurde nichts Neues geschrieben, sondern nur die Auffassung bestärkt, dass die Deklaration der Menschenrechte auch im Internet gilt. Dies beinhaltet ein Recht auf private Kommunikation, Informationsfreiheit, das Recht auf ein gerechtes Verfahren und so weiter.

Tools / Wie man mitmachen kann

Twitter

Einer unserer Hauptwege ein größeres Publikum zu erreichen, ist Twitter. Der Mikroblogging-Dienst erlaubt es, schnell viele Menschen zu erreichen und auf ein Thema aufmerksam zu machen. Üblicherweise erstellt eine Person einen ersten Tweet. Eine Reihe von Personen „retweeten“ diese erste Meldung. Zur besseren Übersicht werden die Meldungen mit Hashtags (Schlagworten) versehen und nach Themengebieten sortiert von gesonderten Twitter-Accounts verschickt. Ziel ist es, viele Personen schnell über die Themen zu informieren. Nachdem wir alle unsere wichtigen Ziel-Accounts bedient haben, warten wir darauf, dass Andere die Nachrichten weiterverteilen. Dieses Vorgehen wird als “Schockwelle” bezeichnet. Unsere Twitter-Aktionen entspringen unserem IRC-Kanal (#telekompaketet on irc.freequest.net), den wir zur Organisation unserer Kampagnen nutzen. Twitter ist ein großartiges Werkzeug, um ein großes Publikum, aber auch ganz bestimmte Personen zu erreichen. Wenn du Interesse hast, kannst du das „Telecomix Twitter-Handbuch“ lesen, dass in vielen Sprachen verfügbar ist. Hier gibt es eine Liste mit Twitter-Accounts von Abgeordneten des EU-Parlaments. Durch Angabe von „@membername“ (z.B. „@trautmanneurope“) wird Deine Nachricht in der Übersicht der Bezugnahmen dieses Abgeordneten erscheinen. Außerdem gibt es sogenannte Hashtags, also Begriffe, die mit einem “#” beginnen. Die am häufigsten benutzten Hashtags sind #mep und #eu09. Wenn Du diese Hashtags zu deinem Tweet hinzufügst, wird er wiederaufindbar und kann bei Suchanfragen nach diesem Stichwort gefunden werden. Dadurch erscheint der Tweet bei jedem, der dieses Hashtag verfolgt. Benutze beim tweeten die Tags #mep, #eu09, aber auch #telecomspackage und #relevation.

Telefon

Es ist immer eine gute Idee, die eigenen EU-Abgeordneten anzurufen. Im englischen Originaltext sind die wichtigen Abgeordneten mit Kontaktdaten aufgelistet (wahrscheinlich macht es am meisten Sinn, die BXL-Nummer zu benutzen, da die Abgeordneten sich während der dritten Lesung in Brüssel aufhalten). Für die Anrufe kann Skype oder ein ähnlicher VOIP-Dienst genutzt werden. Anrufe mit einem herkömmlichen Telefon sind natürlich genauso gut möglich. Für konstruktive und freundliche Anrufe hier einige Tipps:

Sei höflich und nett. Bei unfreundlichen Anrufen werden die Abgeordneten auflegen. Erkläre Dein Anliegen und wieso man um das Telekom-Paket besorgt ist. Du musst nicht alle Details kennen. Alleine der Anruf und Deine Sorgen um die Zukunft des Internets führen dazu, dass man dir zuhört. Ihr seid das Volk und diejenigen, die das Parlament wählen. Es ist Euer Recht, mit unseren Abgeordneten zu sprechen!

E-Mail

Nutze alle Möglichkeiten der Kommunikation. Das Versenden von E-Mails an deinen Abgeordneten ist ein weiterer Weg, um mit ihnen in Kontakt zu treten, auch wenn dies nicht so schnell und direkt geht wie mit einem Telefonanruf. Es kann auf jeden Fall nützlich sein, wenn man es mit anderen Methoden kombiniert. Während das Versenden von zwei oder drei individuellen E-Mails absolut in Ordnung ist, sind viele ähnliche oder gar gleichlautende E-Mails schädlich für die ganze Aktion. Schreibe in einem persönlichen Stil, kopiere nicht einfach eine andere Nachricht. Bring deine individuelle Stimme zu Gehör, so wird deine Nachricht rüber kommen als etwas, das dich wirklich beschäftigt und einen stärkeren Eindruck hinterlassen.

Fax

Das Faxen ist für dich möglicherweise aus der Mode gekommen, aber es kann höchst effektiv sein. Faxe deine individuelle Nachricht, und sie wird in Brüssel ankommen. Verschicke keine Spam-Nachrichten oder schwarze Seiten – das verursacht nur Irritationen.

Ziele

„Lasst uns nicht vergessen, dass ein offenes Internet viel mehr als Handel ermöglicht. Es ist auch eine nie zuvor dagewesene Plattform für freie Rede, demokratisches Engagement und eine Kultur, die neue kreative Lösungen für alte Probleme fördert.“ – Chairman of the FCC, Julius Genachowski

Wir müssen sicherstellen, dass die Parlamentarier informiert sind. Es ist an der Zeit, das offene Internet zu verteidigen, indem wir Farbe bekennen. Wir sind das Internet, wir gestalten die zukünftige Welt! Es ist Zeit für „Aktion: Farbe bekennen!“.

14 Sep 2009

Rette Deine Freiheit!

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RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung, sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Nun hat Kai Bierman einen schönen Artikel dazu auf Zeit Online geschrieben: Polemik mit Polemik bekämpfen

Alexander Lehmann hat vor einiger Zeit viel Aufmerksamkeit und etwas Ärger bekommen, weil er einen Film über die zunehmenden technischen Überwachungsmöglichkeiten produziert und ins Netz gestellt hatte. DubistTerrorist, hieß der. Das Thema scheint ihn nicht mehr loszulassen, denn nun hat er einen zweiten gemacht. RetteDeineFreiheit beschäftigt sich mit den offiziell Zugangserschwerungsgesetz genannten Netzsperren und steht seit dem heutigen Montag im Netz. Der fast fünf Minuten lange Film ist einseitig und polemisch, doch er ist ein gutes Beispiel dafür, was von inzwischen doch einer Menge Menschen befürchtet wird. Denn auch wenn Politiker wie Ursula von der Leyen oder gerade wieder Brigitte Zypries gebetsmühlenartig betonen, dass die Stoppschilder vor Internetseiten keine Zensur seien – empfunden werden sie als solche. Nicht von allen, aber doch von Manchen.

11 May 2009

Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?

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Der elektrische Reporter widmet die aktuellen Sendung dem Thema: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?

<p style="text-align: center;margin-top: 1em;margin-bottom: 1em"><a href="http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/124/">Elektrischer Reporter – Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?</a></p>

Ob E-Mail, Webseite oder Dateidownload – im Netz reist jedes Datenpäckchen gleich schnell. Egal, was der Inhalt ist – Knotenpunkte und Provider leiten alles unbesehen weiter. Diese Gleichbehandlung gehört zu den Grundprinzipien des Netzes. Befürworter der so genannten Netzneutralität möchten diese deshalb am liebsten gesetzlich festschreiben. Einige Telekommunikationsunternehmen pflegen dagegen eine gänzlich andere Weltanschauung: Sie würden am liebsten Expresschneisen durch das Netz schlagen, auf denen bestimmte Daten für ihre Kunden Vorfahrt hätten. „Daten-Diskriminierung“ ist das in den Augen der Neutralitätsverfechter. Sie befürchten, dass plötzlich die Provider massiv mitbestimmten könnten, wie die Verbraucher das Internet benutzen. Der Zugriff auf Websites der Konkurrenz könnte künstlich verlangsamt werden, unliebsame Anwendungen wie Internet-Telefonie oder Filesharing gleich ganz gesperrt werden. Ein weiteres Argument: Solche Hürden wären nicht nur lästig für die normalen Nutzer, sondern würden auch die Weiterentwicklung des Internets insgesamt hemmen. Der Elektrische Reporter über das Gezerre um die Neutralität des Netzes.

12 Apr 2009

Mahnwache: Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

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Am Freitag wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen werden, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen.

Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009* Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

Den Aufruf gibt es als Text-Flyer (A4 PDF) und als montiertes PDF 2x A5 auf 1x A4

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht: Aufstehn für ein freies Internet

28 Mar 2009

EU-Parlament gegen Internetsperren und Zensur

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Etwas überraschend und sehr erfreulichen wante sich gestern das europäischen Parlament gegen die im Telekom-Paket angelegten Maßnamen zu Zensur und Überwachung im Internet. Bei Golem ein sehr guter Artikel dazu erschienen:

EU-Parlament gegen Internetsperren und Onlinezensur

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten

In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte. Es steht viel auf dem Spiel. Denn der Ausgang des europäischen Tauziehens um das Telekom-Paket wird entscheidenden Einfluss darauf haben, mit welchem Internet es die Europäer in Zukunft zu tun haben. Das Bekenntnis zu den Online-Grundrechten, das die EU-Parlamentarier gestern abgegeben haben, begrüßte Internet-Aktivist Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org grundsätzlich. Man dürfe dieses Bekenntnis aber nicht überbewerten: “Im EU-Parlament kann jeden Tag aufs Neue von denselben Abgeordneten eine andere Position beschlossen werden. Daher muss man die Abgeordneten immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte erinnern. Das gilt besonders bei den wichtigen Abstimmungen zum Telekom-Paket.”

Bei Heise heißt es zum Thema:

EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz

In der Debatte um das Telecom-Paket der EU besteht das EU-Parlament in einer Empfehlung für den Ministerrat auf den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte im Internet. Gleichzeitig erkennen die Parlamentarier an, dass kriminelle Aktivitäten im Netz entschieden bekämpft werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass dabei Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. So dürfe die Verbreitung kontroverser politischer Ansichten nicht verfolgt werden.

Zu den Hintergründen und den Protesten von Teilen der Zivilgesellschaft empfehle ich den hervorragenden Artikel auf Netzpolitik: Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

10 Mar 2009

Neutralität des Netzes

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Rainer Fischbach tritt für eine “differenzierte Netzneutralität” ein und wendet sich gegen das Idealbild vom egalitären Internet: Ist die Neutralität des Netzes in Gefahr? Ein Interview von Matthias Becker.

Die EU-Kommission glaubt, die Neutralität des Netzes sei bedroht, und will mit dem sogenannten “Telekom-Paket” die Internet Service Provider (ISP) rechtlich auf Gleichbehandlung aller Daten und Protokolle verpflichten. Das kommt den Interessen von Portalen wie Youtube und Suchmaschinen wie Google entgegen – nicht aber denen der Netzbetreiber, die nach neuen Verwertungsmöglichkeiten suchen und sich gerne für eine bestimmte Qualität bezahlen lassen würden. Kann die Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene das verhindern? Der Autor und InformatikerRainer Fischbachargumentiert, eine “undifferenzierte Neutralität” sei weder sinnvoll noch überhaupt durchsetzbar. Stattdessen will er staatliche Regulierung und klar definierte Nutzerrechte.

Das ganze Interview weiterlesen: Ist die Neutralität des Netzes in Gefahr?. Auf Netzpolitik schreibt Markus Bekledahl zum Thema Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss

In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, ist nun vor der zweiten Lesung der Kampf um die Netzneutralität entbrannt. Viele Telekommunikationsfirmen, vor allem aus den USA, stören sich an einer im EU-Parlament beschlossenen Formulierung, dass die Netzneutralität gewährleistet sein muss. AT&T laufen mit ihren Lobby-Söldnern im Moment Sturm und scheinen in den derzeitigen Verhandlungen schone ine Aufweichung erreicht zu haben.

Weitere Hintergrundinformationen bietet der Artikel Wer möchte das Internet kontrollieren?

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