Nette kurze Zusammenfassung von ByteStyle.tv warum ACTA eine Gefahr für die Freiheit des Internet bedeutet.
Das inoffizielle Dokument zur Revision des ACTA Vertrages
Weitere gute Quellen:
Mit einer Podiumsdiskussion am 5. November will der Verein Wikimedia Deutschland den neu aufgeflammten Streit um Relevanz-Kriterien in der Deutschen Wikipedia schlichten. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat sich gegenüber heise online für eine Beibehaltung der Löschpraxis ausgesprochen. Via Heise: Wikimedia Deutschland lädt zur Relevanz-Diskussion
Wann: 5. November 2009 um 18:00 Uhr Wo: Vereinsräumen von Wikimedia Deutschland, Eisenacher Str. 2, 10777 BerlinSiehe auch:
Update: Passend zum Thema heute ist Jimmy Wales, der Gründer der Wikipedia bei der BBC Digital Planet im Interview.
David Talbot schreibt für Technologie Review über die jüngsten chinesischen Zensurmaßnamen: China schließt das Tor
Bislang hatten die chinesischen Zensoren eines der wohl besten und sichersten Werkzeuge zur Anonymisierung des Internet-Datenverkehrs weitgehend ignoriert: Die Open-Source-Sicherheitsplattform Tor. Doch das scheint sich nun zu ändern. Pünktlich zum 60. Nationalfeiertag des Riesenreichs am 1. Oktober startete die Regierung eine Attacke gegen die Technik. Sie reiht sich damit ein in einen weltweiten Trend: Repressive Regime versuchen nicht mehr nur, die Inhalte im Netz ständig durch spezielle Firewalls zu kontrollieren, sondern ziehen die Zensurschlinge gezielt in politisch sensiblen Zeiten zu. “Das war das erste Mal, dass die chinesische Regierung überhaupt Tor auf irgendeine Art in den Zensurapparat integriert hat”, sagt Andrew Lewman, Exekutivdirektor des Tor-Projekts, einer Non-Profit-Organisation, die sich um die Weiterentwicklung der Software und des dazugehörigen Netzwerks kümmert. “Sie waren um den 1. Oktober so besorgt, dass sie alles ins Visier nahm, was ihre Firewall potenziell umgehen konnte und blockierten es dann.”
Diesmal hat sich das Chaosradio wieder ein ganz heißes Eisen vorgenommen. Anlässlich der jüngsten Streitereien um die sogenannten Relevanz-Kriterien ein wichtiger Beitrag. Die Wikipedia-Debatte. Vielen Dank Chaosradio Team!
Die Wikipedia ist das Lexikon des Internets. In den letzten Wochen kam es in der Netzwelt jedoch zu heftigen, teils sehr emotionalen Debatten über die Kriterien und Methoden, nach denen in der deutschen Wikipedia Artikel für aufnahmewürdig befunden werden. Im Chaosradio zu Gast ist Sargoth, ein aktiver Wikipedia-Admin, um mit uns über das Selbstverständnis der Wikipedia, die Probleme bei der Verwaltung des Weltwissens und die Zukunft des Projekts zu sprechen. Wir wollen aber nicht nur über Inkludisten und Exkludisten reden, sondern auch darüber, welche Erfahrungen unsere Hörer mit der Wikipedia haben und was sie von ihrem Internet-Lexikon erwarten.
Siehe auch
ACTA, das multinationale Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, der EU, Japan und acht weiteren Regierungen bleibt weiter unter Verschluss. Die Öffentlichkeit, Datenschützer und Bürgerrechtler bleiben von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. Bei Heise lesen wir dazu:
In den Verhandlungen zum geplanten multinationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, der EU, Japan und acht weiteren Regierungen geht es wie erwartet nun auch um die grenzübergreifende Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Laut der vergangene Woche veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung (PDF-Datei) für die Verhandlungsrunde Anfang November in der koreanischen Hauptstadt Seoul soll es um die “Strafverfolgung in der digitalen Welt” gehen. Auch auf der Agenda für Seoul steht der Tagesordnungspunkt “Transparenz”. In dieser Disziplin haben die ACTA-Länder bisher allerdings nicht überzeugen können: Die Verhandlungen finden weiter hinter verschlossenen Türen statt, Ergebnisse werden strikt unter Verschluss gehalten.
Hierzulande scheint es bis auf weiteres bei den Koalitionsvereinbarung keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu geben. Hier setzt sich die FDP Position durch: “Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt”. Allerdings werde man die Entwicklung “sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern”. Das dies totaler Quatsch ist liegt auf der Hand. In einem Artikel zur umkämpften Netzneutralität: für und wider Regeln für ein offenes Internet heißt es bei Heise:
Fünf Internetpioniere haben dem FCC-Chef ebenfalls den Rücken gestärkt. Vint Cerf, Stephen Crocker, David Reed, Lauren Weinstein und Daniel Lynch unterstrichen in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche, dass vor allem das neu vorgeschlagene Prinzip der unterschiedslosen Durchleitung von Internetpaketen und die vorgesehene Transparenzverpflichtung “notwendige Bestandteile” einer auf Innovation ausgerichteten Agenda für die USA seien. Die gegenwärtige Internetlandschaft lasse den Bürgern zu wenig Wahlmöglichkeiten, sodass der freie Markt allein das Offenheitsprinzips des Internets nicht verteidigen könne. Es sei ein Mythos, dass gewisse Praktiken des Netzwerkmanagements durch Vorgaben zur Netzneutralität ausgeschlossen würden
Noch während des G8 Gipfels hatte die G8-Staaten beschlossen und in ihrer ersten längeren Deklaration (PDF-Datei) zu Weltwirtschaft, Klima und Entwicklungspolitik in L’Aquila verkündet auf eine rasche Verabschiedung des seit Ende 2007 hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Anti-Piraterieabkommen (ACTA) zu setzen.
Die Futurezone schrieb bereits im Juni dazu: Das Internet von ACTA ausnehmen
US-Konsumentenschützer, -Bibliothekare und -Bürgerrechtler haben ihre Regierung aufgefordert, die Passagen zur Internet-Kontrolle aus dem geheimen Handelsabkommen ACTA zu streichen. Eine Koalition von Konsumentenschützern, Informationsexperten und Bürgerrechtlern veröffentlichte am Mittwoch einen Brief, den sie an den US-Handelsbeauftragten Ron Paul geschickt hatte. Unter den Organisationen befinden sich US-Bibliothekarsverbände, das Center for Democracy & Technology und die Electronic Frontier Foundation (EFF).
Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.
Bei Heise lesen wir dazu:
Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen von Vertretern beider Seiten am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten. Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dieser Passus beziehe sich aber lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium der “Frankfurter Rundschau” (Samstag). Ganz überwiegend werden die Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden, aber für die Strafverfolgung genutzt, also für die Ahndung von Straftaten. Diese Möglichkeit bleibt auch nach der Regelung des Koalitionsvertrags unangetastet bestehen. Strengere Auflagen seien in diesem Falle auch nicht vorgesehen, hieß es. Unterdessen kündigte der FDP-Politiker Gerhart Baum in dem Blatt an, trotz der Koalitionsvereinbarungen seiner Partei weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Selbst mit den von Liberalen herausgehandelten Änderungen habe das BKA- Gesetz “noch viele andere hoch problematische Punkte”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister. “Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde .” Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. “Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff”, sagte der Liberale dem Blatt.
Weitere Artikel zum Thema Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und digitale Bürgerrechte
Derweil hat am Samstag hat der Verein Foebud zum zehnten Mal die Big Brother Awards vergeben. Die Liste der Preisträger war in diesem Jahr offensichtlich besonders lang. Fast scheint es, als hätte die Jury nicht gewusst, wem sie zuerst diesen Negativpreis geben sollte, zu groß war die Auswahl.
Mehr zu den Big Brother Awards 2009
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. (DPA Meldung)
Heute sind gleich drei sehr interessante Artikel rund um das Thema Internetfilter und Netzneutralität bei Heise erschienen:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich, heißt es in der fast einstimmig von den Parlamentariern der 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution.
Parallel zu Bemühungen der FDP, das von der Großen Koalition eingeführte Zugangserschwerungsgesetz noch zu Fall zu bringen, laufen bei den großen Internetanbietern die Vorbereitungen für die Web-Sperren weiter. “Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung”, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. Eine gesetzliche Regelung der vorbereiteten Zugangshürden halte der Bonner Konzern nach wie vor für “wünschenswert”. Die Telekom habe sich aber auch gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich zum Sperren verpflichtet und werde daran festhalten.
Der staatlich forcierte Breitband-Ausbau wälzt die Geschäftsmodelle von Providern und Telekommunikationsanbietern um und stellt die Regulierungsbehörden vor große Herausforderung. Auf dem heute gestarteteten Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco lieferten sich verschiedene Branchenteilnehmer kontroverse Debatten um die Zukunft des Breitband-Marktes. Eine Vertreterin der Bundesnetzagentur sieht nun die Zeit für eine ernsthafte Diskussion der Netzneutralität in Deutschland.
Sehr interessant: Die Open Net Inititive hat eine “social media filtering maps” veröffentlicht, also eine interaktive Karte die die Sperrung von social Network Seiten darstellt. Gemessen wurde der Zugang zu Facebook, Flikr, Orkut, Twitter und YouTube in mehr als 20 Ländern. Durch klicken auf ein Land gelangt man zu ausführlichen Berichten über dieses Land.
The summer of 2009 was a hectic one for online social media: Twitter, Facebook, YouTube and a bevy of other sites fell under the censors’ axe in China and Iran as political events — namely the anniversary of the Tiananmen Square massacre and the Iranian presidential election — shook both countries. Based on testing conducted in 2008-2009, the OpenNet Initiative has compiled data on the most frequently blocked social media sites around the world. We are proud to present five new social media filtering maps that serve as easy visual guides to the countries where Facebook, Flickr, Orkut, Twitter and YouTube are blocked.
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” übergeben. So steht es in einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.
Das Amtblatt der Bundesnetzagentur kann man hier käuflich erwerben. Ich habe das mal hier online gestellt: Amtblatt-BKAII
Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von “eco”, dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V.:
“A m 2. Oktober lädt das Bundeskriminalamt die Unternehmen nach Wiesbaden ein, damit sie dort gegen die Abgabe einer Verpflichtung zur Geheimhaltung die Richtlinie entgegen nehmen. Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht. Das Bundeskriminalamt kennt den Kreis der verpflichteten Unternehmen derzeit nicht, deshalb liegt der Gedanke nahe, dass die Veranstaltung vor allem diesem Zweck dienen soll.” http://www.eco.de/verband/202_6949.htm
Auch die Zeit Online schrieb schon darüber: Netzsperren: BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz
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