“Boredom is always counterrevolutionary. Always.” Guy Debord

Stockholm-Programm der Europäischen Union

Posted: October 29th, 2009 | Author: | Filed under: Datenschutz, Demokratie, Digitalkultur, Überwachung | Tags: , , , | Comments Off

Lesetipp: Matthias Monroy schreibt in der Jungle World über das Stockholm-Programm der Europäischen Union: Überwacht im Stadion

Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie neue Maßnahmen im Bereich des Datenaustauschs und der Internet-Überwachung.

Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung

Posted: October 26th, 2009 | Author: | Filed under: Datenschutz, Demokratie, Digitalkultur | Tags: , , , , | Comments Off

Eine kleine Presseschau zu der nun im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung

Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit – auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, was Schwarz-Gelb vereinbart hat. Doch tatsächlich bleibt alles beim Alten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich enttäuscht über den Kompromiss zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gezeigt. Bei der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Vorratsdatenspeicherung gebe es “keine Änderung gegenüber dem Status Quo”, bemängelte der Datenschützer die Absprache gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Da hat sich doch gar nichts bewegt.” Schaar hätte sich nach eigenen Worten beim Streitpunkt der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren “eigentlich ein bisschen mehr erwartet”. Die neue Regierungskoalition forderte er auf, sich für die Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte Spitz von den Grünen liegen die relevanten Teile offenbar vor, dazu auch noch die Teile zur Innenpolitik und Rechtspolitik. Er hat das mal im Detail auseinander genommen. Sein Fazit: In Hinblick auf die digitale Zukunft Deutschlands und die Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes ist von einer schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten. Es mangelt dieser Koalition an einem Verständnis der Herausforderungen, die vor uns stehen. Man verliert sich in ewig langen Füllsätzen, ohne einmal konkret aufzuzeigen wo es eigentlich hingehen soll und warum. Es fehlt das gemeinsame Verständnis für die digitale Entwicklung und die Möglichkeiten die daraus entstehen. Das Internet wird – nach CDU-Manier – primär als Gefahrenquelle betrachtet, welche es zu beobachten und zu regulieren gilt. Von Überwachung möchte aber niemand sprechen. Das beste Beispiel dafür, wie ziellos diese neue Bundesregierung bei diesen Themen ist, ist die Häufigkeit der gewünschten Evaluierung. Es drängt einem schon fast auf, das es bald ein Evaluierungsministerium gibt. Alles wird erstmal evaluiert und dann schaut man mal weiter, von Internetsperren, über Datenschutz, über die Rechtspolitik bis zur Netzneutralität. Evaluierung ist notwendig – aber sie kann ein politisches Konzept und ein politisches Ziel nicht ersetzen. Davon ist bei Schwarz-Gelb aber nichts zu erkennen, schon gar nichts Liberales. Die Chance eines Aufbruchs nach den verlorenen vier Jahren Große Koalition wird nicht wahrgenommen. Es ist so überhaupt kein Aufbruch bei der Netzpolitik zu spüren, das es einem schon fast vorkommt, das man noch am Anfang des Jahrzehnts steht.
In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag:
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.
Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK Vorrat stellt klar: Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP wird die Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt. Auch die staatliche Nutzung der Kommunikationsdaten wird praktisch unverändert fortgesetzt. Die einzige Bundesbehörde, die Zugriff auf Vorratsdaten hat, ist – seit 2009 – das Bundeskriminalamt. Auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhält das Bundeskriminalamt Vorratsdaten ohnehin nur “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr”. Die Vorgaben des Koalitionsvertrags gehen kaum darüber hinaus. Außerdem sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrags im Wege einer Verwaltungsanweisung an das Bundeskriminalamt umgesetzt werden. Bürger können sich auf eine solche interne Anweisung nicht berufen, Gerichte können sie nicht anwenden. Die minimal eingeschränkte Anforderung von Vorratsdaten durch das Bundeskriminalamt macht nur einen unbedeutenden Bruchteil der staatlichen Nutzung von Vorratsdaten insgesamt aus:
  1. Mit am häufigsten machen sich Staatsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zunutze, indem sie von Internet-Unternehmen die Identifizierung von Internetnutzern anhand ihrer IP-Adresse oder E-Mail-Adresse verlangen (§ 113 TKG). Diese Praxis schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein.
  2. Die Herausgabe von anlasslos erfassten Verbindungs- und Standortdaten an den Staat erfolgt fast ausschließlich im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Die Anforderung von Vorratsdaten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein, weil sie im Regelfall nicht von Bundesbehörden vorgenommen wird, sondern von den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder.
  3. Die präventive Übermittlung von anlasslos erfassten Kommunikationsdaten an die Polizeien und Geheimdienste der Länder schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein.
Die Vorratsdatenspeicherung selbst und das damit notwendig verbundene Risiko missbräuchlicher, illegaler Zugriffe auf unsere Kontakte, die Gefahr ihres versehentlichen Bekanntwerdens (Datenpanne) sowie das Risiko, aufgrund von Verbindungen oder Bewegungen zu Unrecht in Verdacht zu geraten, bleiben nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP unverändert bestehen.

Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen

Posted: October 20th, 2009 | Author: | Filed under: Bürgerrechte, Datenschutz, Demokratie, Digitalkultur, Überwachung, Zensur | Tags: , , , , , , , | 2 Comments »

Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.

Bei Heise lesen wir dazu:

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen von Vertretern beider Seiten am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten. Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dieser Passus beziehe sich aber lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium der “Frankfurter Rundschau” (Samstag). Ganz überwiegend werden die Verkehrsdaten, die auf Vorrat gespeichert werden, aber für die Strafverfolgung genutzt, also für die Ahndung von Straftaten. Diese Möglichkeit bleibt auch nach der Regelung des Koalitionsvertrags unangetastet bestehen. Strengere Auflagen seien in diesem Falle auch nicht vorgesehen, hieß es. Unterdessen kündigte der FDP-Politiker Gerhart Baum in dem Blatt an, trotz der Koalitionsvereinbarungen seiner Partei weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Selbst mit den von Liberalen herausgehandelten Änderungen habe das BKA- Gesetz “noch viele andere hoch problematische Punkte”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister. “Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde .” Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. “Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff”, sagte der Liberale dem Blatt.

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und digitale Bürgerrechte

Derweil hat am Samstag hat der Verein Foebud zum zehnten Mal die Big Brother Awards vergeben. Die Liste der Preisträger war in diesem Jahr offensichtlich besonders lang. Fast scheint es, als hätte die Jury nicht gewusst, wem sie zuerst diesen Negativpreis geben sollte, zu groß war die Auswahl.

Mehr zu den Big Brother Awards 2009


Stockholm-Programm: Aufrüstung der Inneren Sicherheit

Posted: October 10th, 2009 | Author: | Filed under: Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit, Repression, Überwachung | Tags: , , , , , | Comments Off

Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion…

FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Posted: October 2nd, 2009 | Author: | Filed under: Bürgerrechte, Datenschutz, Demokratie, Digitalkultur, Freiheit, Überwachung | Tags: , , , , | Comments Off

Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.

“Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint,” sagt Rena Tangens vom FoeBuD e.V. “Und die neue Regierung soll wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben wird.”

Der FoeBuD, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, fordert u.a. die Abschaffung aller präventiven Überwachungsgesetze, die seit 2001 beschlossen wurden, die Rücknahme der Steuer-ID und der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Nichteinführung des RFID-Funkchips im deutschen Personalausweis.

Der FoeBuD war Mitorganisator der Datenschutzdemonstration “Freiheit statt Angst” am 12. September in Berlin, an der sich mehr als 160 Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten. Der FoeBuD verleiht den Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward, der in diesem Jahr zum 10. Mal vergeben wird. Für sein Engagement für die Bürgerrechte erhielt der FoeBuD 2008 die Theodor-Heuss-Medaille.

Kontakt: Ansprechpartner vor Ort in Berlin: Rena Tangens und padeluun Tel: 0175-9849933

FoeBuD e.V. Marktstr. 18 33602 Bielefeld Tel: 0521-175254 Fax: 0521-61172 Web: www.foebud.org  www.bigbrotherawards.de


Informationsveranstaltung: “Meine Daten gehören mir!”

Posted: October 1st, 2009 | Author: | Filed under: Datenschutz, Demokratie, Repression, Termine, Überwachung | Tags: , , , | Comments Off

Informationsveranstaltung: “Meine Daten gehören mir!” am Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Am Samstag, den 12. September 2009, werden Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin auf die Straße gehen. “Die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär” weicht “die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf”, heißt es unter anderem in dem Aufruf. Dieser Protest gegen Überwachungswahn am Arbeitsplatz und durch den Staat ist dringend geboten.

Zu der innerstaatlichen Überwachung kommt ein rapide wachsender Datenaustausch in EU-Europa hinzu. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik, der im Dezember in Stockholm beschlossen werden soll, soll die geheimdienstlichen Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär ausweiten. Auch hiergegen ist Protest geboten.

Eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, 1. Oktober 2009, in Berlin, zu der sechs Bürgerrechtsorganisationen einladen, wird über die gegenwärtigen Pläne berichten und Protestformen vorstellen.

Meine Daten gehören mir!

Informationsveranstaltung – Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

Europäischer Fünfjahresplan

Die Verabschiedung des „Stockholm Programms” durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit” aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- und Justizpolitik vor. Die EU betreibt:

• eine Asyl- und Migrationspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen • die Überwachung und Sicherung der Grenzen mittels eines umfassenden grenzüberschreitenden „Informationsmanagements” • die Absicherung der „Festung Europa” durch FRONTEX, einer supranationalen Agentur, die sich der parlamentarischen Kontrollen weitgehend entzieht.

Die Ausweitung geheimdienstlicher Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär werden die Zukunft noch stärker bestimmen.

Frei flutende Daten

Das Sammeln von Daten durch die nationalen und die europäischen Institutionen, deren reibungsloser Austausch und deren ungehinderte technische Auswertung sind die zentrale Grundlage, auf der diese Entwicklungen beruhen. „Unsere” Daten fluten frei durch die Datensammlungen von Polizeien und Geheimdiensten und die Schlüsse, die sie daraus ziehen, sind nicht mehr von uns zu kontrollieren.

Wir wollen informieren und Protestformen vorstellen – Datenschutz muss auch in der EU gelten – meine Daten gehören mir!

  • Freier Binnenmarkt für Polizeidaten: Vom Prinzip der „Verfügbarkeit“ zu dem der „Konvergenz“; DNA- und Fingerabdruckdaten als Einstiegs„drogen“ für einen umfassenden gegenseitigen Zugriff auf nationale Polizeidaten
  • Schengen Informationssystem (SIS), Visa Informationssystem (VIS) und mehr: das elektronische Instrumentarium der Festung Europa, die biometrischen Konzepte
  • Troublemakers“: der Austausch von Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen und Fußball-Fans. Die bisherige Praxis, die nationalen Datensammlungen, die für diesen Austausch bereitgestellt werden, die Regelungen des Prüm-Vertrages, die Planungen für eine eigenständige Datenkategorie im SIS
  • Zur Notwendigkeit der Kampagne „Reclaim your data“ – wir alle können uns beteiligen und unsere Daten zurückfordern.

Zur Notwendigkeit der Kampagne „Reclaim your data” – wir alle können uns beteiligen und unsere Daten zurückfordern.

ReferentInnen:

Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP) Angela Furmaniak (Rechtsanwältin) Matthias Monroy (gipfelsoli, Kampagne „Reclaim your data”) Eric Töpfer (Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin)

Hintergrundinformationen: Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”

Veranstalter:

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte Robert-Havemann-Saal Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Telefon 030-2043506 – Fax 030-2041263

Wegbeschreibung: Tramlinie M4 (z.B. vom Alexanderplatz) sowie Buslinien 200 und 240 – Haltestelle ist jeweils “Am Friedrichshain”

Informationen bei:

Komitee für Grundrechte und Demokratie Elke Steven Aquinostr. 7 – 11 50670 Köln Telefon 0221 – 9726930 Fax 0221 – 9726931 www.grundrechtekomitee.de info@grundrechtekomitee.de meinedaten-e.pdf


Schäubles Wunschzettel – oder der Traum vom starken Staat

Posted: September 25th, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Repression, Überwachung | Tags: , , | 1 Comment »

Eigentlich hatte man damit rechnen können: Dass aus dem Hause Schäuble vor der Wahl noch eines jener paranoid- autoriären  Vorhaben bekannt wird für die unser Innenminister allerseits bekannt ist. Diesmal in Form eines  “Wunschzettels”, mit dem wiedereinmal versucht werden soll die in der Verfassung festgelegte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu unterminieren. Damit beweisen Schäuble und sein Stab einmal mehr ihre Unfähigkeit aus der Geschichte zu lernen.

Bei Heise lesen wir dazu: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Ein “Wunschzettel” aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein “Ministeriums-Internum”. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. Bei Heise weiterlesen
Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:
  • Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
  • Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
  • Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
  • Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
  • Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

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Meldung vorlesen und MP3-Download‘); //< ! //
Meldung vorlesen und MP3-Download
Meldung vorlesen und
MP3-Download
googleon: index RSPEAK_START Ein “Wunschzettel” aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein “Ministeriums-Internum”. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. //

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#FSA09 Polizeigewalt zieht weite Kreise

Posted: September 14th, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Digitalkultur, Repression, Überwachung | Tags: , , , , | 1 Comment »

Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin ist es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer gekommen. Darüber ist inzwischen auch in den bürgerlichen Medien viel Berichtet worden. In deutschsprachigen Blogs ist das Thema ein wahrer Hype, hier nur eine wenige Beispiele:

Bei Annalist: Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 und Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt sowie FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion und auf Fefes Blog unter anderem in diesem Beitrag.Ausserdem bei Adrian Lang eine Kritik zur Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst.

Derweil hat der AK Zensur eine Dokumentation zur Demonstration “Freiheit statt Angst” veröffentlicht.

Auf der großen Demo für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter am 12. September in Berlin war auch der AK Zensur vertreten. Wir hatten einen eigenen Info-Stand, haben rund 2000 Flugblätter verteilt und für die Journalisten noch in letzter Sekunde eine kleine Pressemappe zusammengestellt. Beide gibt es hier als PDF zum Download:
  • Flugblatt Die Vorderseite ein wenig reisserisch, die Rückseite etwas sachlicher
  • Pressemappe Ein paar Infos nochmal neu zusammengestellt; die Pressemappe enthält auch den Text der Rede von Franziska Heine auf der Demo

  • “Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg

    Posted: September 12th, 2009 | Author: | Filed under: Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit, Überwachung | Tags: , , , | Comments Off
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    by "jeanmartin" CC Attribution Share Alike

    Leute es war ein voller Erfolg! Auch wenn das Bild einer sehr vielfältigen Demonstration wie hier – leider – von den Piraten und anderen Parteien dominiert wurde. Gemeinsam waren wir heute etwa 25.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße: Für Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte und gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur. Für den Transparenten Staat und gegen den gläsernen Bürger! Es war eine sehr schöne Demo, die Sonne schien wie bestellt und es sind viele gekommen. Berichte in allen Medien. Einen Pressespiegel gibt es beim AK Vorrat, Fotos bei Flickr.

    Hier die 19:00 Uhr Pressemitteilung des “Freiheit statt Angst” – Demonstrationsbündnis:

    • Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg.
    • Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn

    Mit dem Reggaesong “Wir sind mehr – wir sind viele” der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.

    Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als “vollen Erfolg”, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. “Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik”, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. “Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.”

    “Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.

    Aber es gibt auch ein paar kritische Stimmen, wie etwa den Redebeitrag von Monty von der Hedonistischen Internationale, der seine drei Minuten für eine ausgiebige Publikumsbeschimpfung genutzt hat, dass die ganzen Datenschutzkämpfer dann ihre Fotos mit Namen und GPS-Koordinaten getagt bei Google oder Yahoo hochladen.

    Sowie die kritische Bemerkung von Fefe der von der Demo-Projektleitung das peinliche Detail erfahren hat:

    “die Demo hat ein paar tausend Euro an die GEMA abgedrückt, damit sie Musik spielen dürfen, und da hat die Piratenpartei sich auch beteiligt. D.h. die Piraten haben das angeblich abzuschaffende Establishment finanziell unterstützt!!! Das muß ein witziger Moment gewesen sein für die Projektleitung, als sie die Piratenpartei nach ihrem GEMA-Beitrag gefragt haben…”

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    Überwachte Bürger zwischen Apathie und Protest

    Posted: August 30th, 2009 | Author: | Filed under: Demokratie, Überwachung | Tags: , , | Comments Off

    Am Institut für Sicherheits und Präventionsforschung gibt es eine neues Forschungsprojekt:

    Der ‘überwachte’ Bürger zwischen Apathie und Protest. Zur Genese neuer staatlicher Kontrolltechnologien und ihren Effekten auf Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung. Hier als PDF zum download.

    Kurzbeschreibung von der Projektseite:

    Gegenstand des Projektes ist die New Culture of Control in Form neuer staatlicher Kontroll- und Überwachungstechnologien, die spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die gegenwärtige Gesetzgebung und sicherheitspolitische Diskussion bestimmen. (…) Das Projekt verfolgt zwei Ziele: Die theoriegeleitete Erklärung von Effekten neuer Kontroll- und Überwachungstechnologien auf Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung und die Überprüfung entsprechender Hypothesen anhand von Strukturgleichungsmodellen Die Analyse der Gesetzgebungsverfahren zu diesen Überwachungstechnologien sowie der Einstellungen, Bewertungen und Annahmen staatlicher Akteure und Mitglieder von Grund-, Bürger- und Datenschutzrechtsorganisationen im Hinblick auf diese Technologien